In der aktuellen Debatte über die Asylpolitik hat Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann den gescheiterten Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration verteidigt. Redmann fordert eine klare Korrektur der Asylpolitik, die seiner Auffassung nach von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Allerdings konnte die Union ihre Pläne im Bundestag nicht durchsetzen, während SPD und Grüne sich gegen die Begrenzung der Migration, eine Beschränkung des Familiennachzugs sowie mehr Kompetenzen für die Bundespolizei aussprachen. Die AfD stimmte zwar dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu, erhielt jedoch Widerstand von den Oppositionsfraktionen, darunter SPD, Grüne und Linke. Bemerkenswert ist, dass zwölf Abgeordnete der Unionsfraktion ihre Stimmen nicht abgaben.
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer kritisierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf und bezeichnete ihn als auf einem Irrweg. Fischer sprach von einem Desaster ohne Mehrwert und einem großen Schaden für die demokratische Mitte. Zudem bezeichnete Linke-Landeschef Sebastian Walter die Bundestagsdebatte als einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur. Merz wurde vorgeworfen, sich der Rhetorik der AfD bedient zu haben, was seine Eignung für Regierungsämter in Frage stelle. Diese Vorwürfe werfen ein Licht auf die Spannungen innerhalb der Union und deren Beziehung zur AfD.
Friedrich Merz und seine Pläne
Unionsfraktionschef Friedrich Merz plant eine massive Verschärfung der Migrationspolitik und will Anträge zur Migration in den Bundestag einbringen. Dies kündigte er nach einer tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg an und versprach, nach einem möglichen Wahlsieg am ersten Tag seiner Amtszeit alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen zurückzuweisen. Merz sieht vor, dass die Bundespolizei Haftbefehle beantragen und ausreisepflichtige Personen in Ausreisegewahrsam genommen werden sollen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte Bedenken und warnte vor juristischen Niederlagen für Merz‘ Vorschläge. Er verglich Merz‘ Ankündigungen mit den gescheiterten Versuchen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Jurist Hruschka warnte, dass Merz‘ Pläne möglicherweise einen Austritt Deutschlands aus der EU erfordern könnten. Sowohl SPD als auch Grüne äußerten Zweifel an der Verlässlichkeit der Union im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD. Während der FDP-Fraktionschef Christian Dürr Merz‘ Vorschläge in einem positiven Licht sieht, signalisiert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, dass diese Pläne Europa destabilisieren könnten.
Kontext und Herausforderungen der Migrationspolitik
Migrationspolitik in Deutschland ist ein komplexes und transnationales Phänomen, das langfristige, bilaterale und europäische Kooperationsvereinbarungen erfordert. Ein unilaterales Vorgehen, wie es Merz plant, wäre wenig erfolgversprechend, argumentiert die Bundeszentrale für politische Bildung. Migration umfasst verschiedene Aspekte, wie das Minderung irregulärer Zuwanderung und Rückkehrkooperationen, die durch Sanktionen oder Anreize unterstützt werden können. Die EU hat seit 2000 Kompetenzen im Bereich Rückkehrübernahme ausgebaut, und vergangene Vereinbarungen hatten oft nicht die gewünschten Effekte.
Deutschland verfolgte seit 2022 einen ganzheitlichen Ansatz bei bilateralen Migrationsabkommen, um sowohl Anwerbung als auch Rückkehr zu stärken. Bisher wurden verbindliche Abkommen mit Ländern wie Indien, Georgien, Kenia und Usbekistan sowie nicht bindende Vereinbarungen mit Marokko und Kolumbien geschlossen. Jedoch stehen bürokratische Hürden, föderale Aufgabenverteilung und personelle Engpässe der Umsetzung solcher Abkommen in Deutschland entgegen. Eine erfolgreiche Migrationskooperation erfordert dauerhafte partnerschaftliche Begleitung und muss die Rolle von Migration im Entwicklungsmodell der Partnerländer berücksichtigen.
