In Aschaffenburg hat ein tragischer Messerangriff am Mittwoch, der ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann das Leben kostete, eine hitzige politische Debatte entfacht. Auch drei weitere Personen wurden bei der Tat verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghane mit psychischen Auffälligkeiten, steht nun im Fokus von intensiven Diskussionen über den Umgang mit psychisch kranken Straftätern in Deutschland. Die ZVW berichtet, dass der Täter bereits der Polizei und Justiz bekannt war und seit Dezember unter Betreuung stand. Er hatte bereits zweimal in einer Psychiatrie gewesen und befand sich zu dem Zeitpunkt unter psychiatrischer Behandlung.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben die Versäumnisse der bayerischen Behörden scharf kritisiert. Faeser betonte, dass die Zuständigkeit für Abschiebungen in den Händen der Bundesländer liege und es an Abschiebehaftplätzen mangele. Grünen-Politiker Konstantin von Notz wies auf das ausstehende Vollzugsproblem hin und erläuterte, dass der Täter ausreisepflichtig war.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die Diskussion über Schuldzuweisungen im Bundestagswahlkampf wird von verschiedenen politischen Akteuren maßgeblich geprägt. Bayern Innenminister Joachim Hermann (CSU) wies die Vorwürfe zurück und verwies auf die Verantwortung des Bundes für Abschiebungen. Sein Statement wurde von Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, unterstützt, der einfachere Abschiebemöglichkeiten forderte.
Friedrich Merz (CDU) verlangte umfassende Zurückweisungen an den Grenzen, während Alice Weidel (AfD) anbot, dies vor der Bundestagswahl mit der Union zu beschließen. Auch Herbert Reul (CDU) sprach sich gegen die schnelle Vergabe von Schuld aus und bezeichnete die Diskussion als „Nebelkerzen-Aktionismus“. Rolf Mützenich (SPD) hielt die sofortigen Forderungen für unangemessen.
Die Reaktion auf die Messerattacke hat auch die Gewerkschaft der Polizei auf den Plan gerufen. Thomas Mohr, stellvertretender Vorsitzender dieser Gewerkschaft, warnte vor der Stigmatisierung psychisch kranker Täter und forderte eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gesundheitsbehörden und psychiatrischen Einrichtungen. Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, berichtete von einer zunehmenden Zahl schuldunfähiger Täter aufgrund psychischer Erkrankungen.
Psychische Gesundheit im Fokus
Die Vorfälle in Aschaffenburg werfen auch grundlegende Fragen über den Umgang mit psychisch kranken Menschen auf. Katalin Dohrmann, Psychologin, erklärte, dass die Gewaltbereitschaft bei vielen Geflüchteten oft aus schweren Traumatisierungen resultiert. In einer heterogenen Gruppe geflüchteter Menschen besteht ein hoher Bedarf an psychosozialer Unterstützung. Die Tagesschau weist darauf hin, dass die ambulante psychiatrische Versorgung für viele dieser Menschen unzureichend ist, dies gerade im Kontext der prüfenden Detalierung ihrer psychischen Gesundheit.
Die Behörden stehen vor der Herausforderung, zwischen den Rechten von Geflüchteten und den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung zu balancieren. Es besteht eine Forderung nach einem Register für psychisch kranke Gewalttäter, jedoch lehnt die AfD-Fraktion diese Maßnahme ab. Stattdessen dringen sie darauf, das geltende Recht zur Abschiebung illegaler Migranten konsequenter durchzusetzen.
In der Konsequenz haben rund 3000 Menschen an einem stillen Gedenken für die Opfer der Messerattacke teilgenommen, was die Schwere des Vorfalls und die Notwendigkeit zu einem respektvollen Umgang mit psychisch Erkrankten verdeutlicht. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, eine Expertin für psychische Gesundheit, versprach, dass Vorurteile gegenüber psychisch Kranken nicht weiter beitragen dürften, sondern es vielmehr nötig sei, die komplexen Zusammenhänge zu verstehen und zu behandeln. Die Gesamtdebatte über den staatlichen Umgang mit psychisch kranken Straftätern bleibt unverändert ein sensibles Thema mit wichtigen Implikationen für die Gesellschaft.
