Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit der Organisation eines eigenen Abschiebeflugs einen bemerkenswerten Schritt in der Asylpolitik gemacht. Am Dienstag, dem 12. Februar 2025, hob ein Charterflug mit sieben Asylsuchenden in die bulgarische Hauptstadt Sofia ab. Die Passagiere bestanden aus vier syrischen und drei afghanischen Staatsangehörigen, deren Alter zwischen Anfang und Ende 20 lag. Diese Rückführung war Teil des Dublin-Verfahrens, da die Männer bereits in Bulgarien als Asylsuchende registriert waren und somit das Land für die Bearbeitung ihrer Anträge zuständig ist. NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) bezeichnete diesen Schritt als „großen Schritt nach vorn“, da solche Rückführungen bisher nur über reguläre Linienflüge erfolgt waren.
Die Entscheidung, eigene Charterflüge zu organisieren, soll einen effizienteren Ablauf der Rückführungen gewährleisten. Bulgarien gilt dabei als ein wichtiges Zielland für Dublin-Fälle. Ministerin Paul betonte, dass solche Flüge künftig häufiger durchgeführt werden sollen. Dennoch muss die Genehmigung für Abschiebungen weiterhin vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erteilt werden, was den Prozess zusätzlich reguliert.
Dublin-Verfahren und seine Herausforderungen
Das Dublin-Verfahren regelt die Verteilung der Aufnahme von Asylbewerbern in der EU und besagt, dass Flüchtlinge in dem Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie erstmals die EU betreten haben. Trotz dieser Regelung scheiterten die deutschen Ausländerbehörden in den Jahren 2023 und 2024 häufig daran, Asylbewerber in zuständige EU-Länder überzustellen. Statistiken zeigen, dass in diesen Jahren jeweils rund 74.600 Überstellungen beantragt wurden. Davon erhielten nur etwa 7% eine tatsächliche Umsetzung, während die Zustimmungsquoten von rund 74.000 zuständigen Länden weiterhin hoch waren, die Fristen jedoch oft nicht eingehalten werden konnten.
Ein Beispiel für die Herausforderungen stellt der mutmaßliche Messer-Angreifer von Aschaffenburg dar. Obwohl eine Rücküberstellung nach Bulgarien angestrebt wurde, überschritt die Bearbeitungsfrist von sechs Monaten, was die Überstellung verhinderte. Infolge dieser systematischen Probleme drängt die Politik auf Reformen. Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, fordert eine Verschärfung der Einreise- und Migrationsregeln in Deutschland. Er plant einen Fünf-Punkte-Plan, der eine konsequente Zurückweisung illegaler Einreisen umfasst und ermahnt, dass nationales Recht angewandt werden sollte, wenn europäische Regelungen versagen.
Zusätzlich wird die Problematik durch die Haltung einiger EU-Länder, insbesondere Italien, verschärft. Diese stellen häufig unerfüllbare Bedingungen für die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen auf, was die Rückführungen weiter kompliziert. Beispielsweise nahm Italien im Jahr 2024 lediglich drei Dublin-Fälle aus Deutschland zurück, trotz der Erteilung von über 10.000 Rücknahmezustimmungen. Diese komplexen Zusammenhänge führen zu einer diffizilen Situation im Bereich der Asylpolitik in Deutschland, bei der auch Gerichte in anderen Ländern, wie Kroatien, Überstellungen aufgrund von Bedenken bzgl. der rechtsstaatlichen Verfahren und der Unterbringungsbedingungen verhindern.
Die Entwicklungen in NRW und die Herausforderungen des Dublin-Verfahrens verdeutlichen die anhaltenden Probleme und die Notwendigkeit für nachhaltige politische Lösungen innerhalb der EU. Während die Organisierung von Charterflügen als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen werden kann, bleibt die Effektivität der Umsetzung von Abschiebungen und Transferverfahren ein zentrales Thema in der aktuellen Migrationspolitik.
Für die Quelle der Details über den ersten eigenen Abschiebeflug und dessen Bedeutung siehe T-online. Informationen über die Problematiken im Dublin-Verfahren können in den Berichten der Tagesschau und der DW nachgelesen werden.
