Am 9. Februar 2025 steht die politische Landschaft in Deutschland vor einer wegweisenden Phase. Der Bundestagswahlkampf hat sich zunehmend zugespitzt, und die Parteien rüsten sich für den entscheidenden Wahltag am 23. Februar. Besonders im Fokus: die angespannte Situation in der Migrationspolitik.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte sich optimistisch hinsichtlich möglicher Koalitionspartner. Er hofft, gegebenenfalls zwischen SPD und Grünen wählen zu können, während die CSU unter der Leitung von Markus Söder die Grünen als Partner kategorisch ablehnt. Laut faz.net wird sich die Härte dieser Ablehnung erst nach dem Wahltag zeigen. In der Tat erwartet die Union eine schwierige Verhandlungsphase, da sie in der Migrationspolitik kompromisslos agieren möchte.
Merkel und Merz: Unterschiede in der Migrationspolitik
Die Migrationspolitik ist zum zentralen Thema im anstehenden Wahlkampf geworden. Friedrich Merz hatte zuvor keinen Migrationswahlkampf anstreben wollen, änderte jedoch seine Position nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan. Dies führte zu seiner Forderung nach Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, wie tagesschau.de berichtet.
Merz plant, insgesamt zwei Anträge im Bundestag einzubringen. Der erste ist ein Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote für Personen ohne gültige Dokumente vorschlägt. Der zweite Antrag zielt auf einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit ab und umfasst 27 Sofortmaßnahmen, darunter die Einführung von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und die Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Die Vereinbarkeit dieser Vorschläge mit dem deutschen und EU-Recht steht in der Kritik. Experten zeigen sich skeptisch und verweisen darauf, dass eine Mehrheit im Bundestag für Merzens Anträge als unwahrscheinlich gilt. Besonders herausfordernd wird die Suche nach Unterstützung von der FDP, die unter anderem für eine unterschiedliche Migrationspolitik plädiert.
Politische Reaktionen und Widerstand
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen des Messerangriffs angekündigt und kritisiert Merz’ Reaktion als unzureichend. In seinen Grundzügen lehnt die SPD die Ansätze Merzens ab und setzt auf eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie umfassende Migrationsabkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit. Darüber hinaus wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiterhin als wichtig erachtet.
Im Gegensatz dazu fordern die CDU/CSU einen „faktischen Aufnahmestopp“ an der Grenze und die Aussetzung des Familiennachzugs. Auch die Grünen betonen in ihren Wahlprogrammen die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und setzen sich für humanitäre Lösungen ein. Parteiübergreifend sind die Meinungen über die Ausrichtung der Migrationspolitik stark divergierend, was die Schwierigkeiten für eine Koalition nach der Wahl zusätzlich verstärken dürfte. Die AfD reagiert uneinheitlich auf Merz‘ Vorschläge; während manche eine Annäherung wahrnehmen, bleiben andere skeptisch.
Die Diskussionen rund um die Migrationspolitik sind nicht nur ein Spiegelbild der unterschiedlichen politischen Ansichten, sondern auch eine prägnante Illustration der Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Es bleibt abzuwarten, in welchem Maße die Wähler in den kommenden Wochen auf diese Themen reagieren werden und wie sich die politische Landschaft nach den Wahlen formiert.
