David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, wurde vom Amtsgericht Bamberg zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Laut Compact Online ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, und Bendels hat angekündigt, Berufung einzulegen. Im Zentrum des Verfahrens steht eine satirische Karikatur, die Bendels über die Plattform X verbreitet hat. Die Fotomontage zeigt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Aussage: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“, die sie nicht wörtlich geäußert hat.
Das Gericht sah in dem Meme einen Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ gemäß § 188 StGB. Der Vorsitzende Richter forderte Bendels auf, sich schriftlich bei Faeser zu entschuldigen, die die Strafanzeige gegen ihn erstattet hatte. Führende Staats- und Medienrechtler, darunter Rupert Scholz (CDU) und Joachim Steinhöfel, halten den satirischen Beitrag für durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.
Weitere Vorwürfe gegen Bendels
Im Rahmen des Verfahrens gegen Bendels sind zudem weitere Vorwürfe aufgetaucht. Laut Freilich Magazin hat das Amtsgericht Bamberg über zwei Strafbefehle insgesamt 480 Tagessätze gegen Bendels verhängt. Dies geschah unter dem Vorwurf der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung. Ein weiterer strittiger Beitrag stammte vom 8. Juni 2023 und wurde als Volksverhetzung eingestuft, was ebenfalls mit 120 Tagessätzen Geldstrafe geahndet wurde.
Zusätzlich wurde eine Fotomontage vom 6. November 2023, die ebenfalls zu den Vorwürfen zählt, mit einer Strafe von 210 Tagessätzen belegt. Bendels hat alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen und sieht darin einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Er hat gegen alle Strafbefehle Einspruch eingelegt und sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin Alicia Friedmann eingereicht. Diese Beschwerde steht im Zusammenhang mit dem Verdacht der Rechtsbeugung.
Juristische Konsequenzen und Diskussion
Der Direktor des Amtsgerichts Bamberg, Martin Dippold, hat die Weiterleitung dieser Anzeige an die Präsidentin des Landgerichts bestätigt. Gemäß § 339 StGB kann Rechtsbeugung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Es bleibt beobachtenswert, ob die Vorwürfe gegen die Richterin strafrechtlich verfolgt werden.
Die aktuelle Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit könnte durch diesen Fall neue Impulse erhalten. Ein Blick darauf, wie frühere rechtliche Entscheidungen in ähnlichen Fällen ausgefallen sind, ist aufschlussreich. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 2002 verdeutlicht, wie wichtig die Abwägung zwischen persönlichem Recht und Meinungsfreiheit ist, insbesondere in satirischen Kontexten. Das Gericht stellte klar, dass die erlittenen Persönlichkeitsrechte einer Person immer in Relation zur Meinungsfreiheit zu betrachten sind und dass satirische Darstellungen nicht ausschließlich nach der individuellen Person, sondern auch als Typus zu verstehen sind. Solche Überlegungen könnten im Falle von Bendels von Bedeutung sein, während sich das Verfahren weiterentwickelt.
