Die bayerische Landesregierung sieht sich erheblichem Druck ausgesetzt, nachdem neue Zahlen zu den Abschiebungen im Freistaat veröffentlicht wurden. Laut freilich-magazin.com gab es Ende 2022 in Bayern mehr als 25.000 ausreisepflichtige Personen. Von über 6.000 durchgeführten Abschiebungsversuchen waren weniger als die Hälfte erfolgreich. Dies wirft Fragen zur Effizienz und Handlungsfähigkeit der bayerischen Regierung auf.
Insgesamt wurden 6.450 Abschiebeversuche unternommen, jedoch mussten 3.440 dieser Versuche abgebrochen oder rückgängig gemacht werden. Damit ergibt sich eine Erfolgsquote von lediglich 46,67%, wobei 53,33% der Versuche gescheitert sind. Die häufigsten Gründe für das Scheitern sind die Abwesenheit der Betroffenen sowie medizinische oder rechtliche Hindernisse. In 115 Fällen wurde die Abschiebung aufgrund von Widerstand der Betroffenen abgebrochen.
Politische Reaktionen und Forderungen
Markus Walbrunn, ein Abgeordneter der AfD, kritisiert entschieden die bayerische Staatsregierung für ihre Untätigkeit. Besonders besorgniserregend ist ihm die geringe Zahl der Rückführungen nach Afghanistan, wo lediglich drei Abschiebungen – das entspricht etwa 0,1% der Maßnahmen – vollzogen wurden. Walbrunn fordert eine konsequentere Abschiebepraxis und übt scharfe Kritik an der CSU in der Migrationspolitik.
Der Druck auf die bayerische Regierung wächst, zumal rund 40% der abgeschobenen Personen Straftäter waren. Diese statistischen Daten stellen die Effizienz der bestehenden Regelungen in Frage, denn eine Vielzahl der Ausreisepflichtigen bleibt innerhalb des Landes, während die Rückführungen nur schleppend vorankommen.
Übergeordneter Kontext der Abschiebungen in Deutschland
Um die Situation in Bayern einzuordnen, lohnt sich ein Blick auf die Gesamtzahl der Abschiebungen in Deutschland. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, während es 2023 noch 16.430 waren. Die Zahlen für die Vorjahre sind ebenso aufschlussreich: 2022 waren es 12.945, 2021 11.982 und 2020 10.800. Diese konstant steigenden Zahlen unterstreichen die Herausforderungen, vor denen die deutschen Behörden stehen, um ausreisepflichtige Personen effektiv zurückzuführen.
Die Bayerische Landesregierung arbeitet im Rahmen der Abschiebungen in Kooperation mit der Landespolizei und der Bundespolizei. An der Grenze wurden 2024 insgesamt 44.517 Menschen zurückgewiesen und 2.150 in ein anderes Land zurückgeschoben. Diese Maßnahmen sollen gewährleisten, dass Menschen mit abgelehntem Asylantrag ihr Aufenthaltsrecht nicht aufrechterhalten können und in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.
Laut bpb.de erfolgt die Abschiebung in der Regel, wenn die festgelegte Frist zur Ausreise überschritten wird und keine Hinderungsgründe oder Duldungen vorliegen. Dies zeigt, dass Abschiebungen ein zentraler Bestandteil der deutschen Migrationspolitik sind und die Herausforderungen weit über die Grenzen Bayern hinausgehen.
Es bleibt abzuwarten, wie die bayerische Regierung auf die aktuelle Misere reagiert und ob die geforderten Veränderungen in der Abschiebepraxis tatsächlich umgesetzt werden.
