Am 7. April 2025 haben die Grünen im Ebersberger Stadtrat einen Antrag gestellt, der eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vorsieht. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die finanzielle Grundlage für die Umsetzung des bereits 2012 verabschiedeten Klimaschutzkonzepts zu schaffen, das die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bis 2030 zum Ziel hat. Dies entspricht den Zielen des Landkreises, die im Jahr 2006 formuliert wurden. Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem den Ausbau von Photovoltaikanlagen, einen Umstieg auf Ökostrom sowie die umfassende Wärmedämmung von kommunalen Gebäuden.
Bereits viele dieser Maßnahmen wurden in Ebersberg erfolgreich umgesetzt. So wurde beispielsweise das Hallenbad saniert, dabei besser isoliert und mit einer Solaranlage ausgestattet. Die Grünen betonen in ihrem Antrag die Vorbildfunktion der Stadt im Bereich Klimaschutz und stellen klar, dass auch die Klimaneutralität der städtischen Liegenschaften sowie des Fuhrparks angestrebt wird.
Finanzierung und Einsparungen
Der Plan des Klimaschutzmanagers für Ebersberg sieht zudem energetische Sanierungen, den Einsatz von Wärmepumpen und die Elektrifizierung des Fuhrparks vor. Darüber hinaus sind Schulungen für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Teil des Konzeptes. Durch eine Investition in diese Maßnahmen könnten ab 2030 energiekostenbedingte Einsparungen von bis zu 276.000 Euro jährlich erzielt werden.
Um diese Investitionen zu finanzieren, beabsichtigen die Grünen eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um 50 Punkte, was zusätzlichen jährlichen Bedarf von rund 250.000 Euro verursacht. Eine Senkung des Hebesatzes könnte jedoch möglich sein, wenn zusätzliche Fördermittel akquiriert werden. Im ersten Entwurf des Haushalts hat die Verwaltung bereits eine Erhöhung des Hebesatzes von 407,5 auf 450 Punkte vorgeschlagen. Dieser Vorschlag stieß auf Widerstand seitens der CSU und Pro Ebersberg, die die Erhöhung zurückwiesen.
Klimaschutz im Landkreis
Die Bedeutung der kommunalen Ebene im Klimaschutz wird durch den Meilensteinplan des Landkreises deutlich. Dieser Plan bewertet den aktuellen Stand und den notwendigen zukünftigen Energiebedarf im Landkreis. Um die Umweltziele zu erreichen, wird ein Mix aus erneuerbaren Energien benötigt, insbesondere Wind- und Solarenergie. Leider zeigt der Meilensteinplan, dass im Bereich der erneuerbaren Energien bislang wenig Fortschritt erzielt wurde.
Ein konkretes Beispiel für zukünftige Wind- und Solarprojekte ist die Planung von 40 Windrädern und 100 Hektar Freiflächen für Photovoltaikanlagen, die jedoch aufgrund neuer Überlegungen auf 130 Hektar Freiflächenphotovoltaikanlagen und 33 Windräder angepasst wurde.
Die Rolle der Kommunen im Klimaschutz ist entscheidend. Diese haben direkten Zugang zur lokalen Infrastruktur und sind damit in der Lage, Klimaschutzmaßnahmen wirksam umzusetzen. Gleichzeitig müssen unterschiedliche Interessen, wie Wirtschaftswachstum und Wohnraumschaffung, abgewogen werden, um die Treibhausgasneutralität zu erreichen, wie das Umweltbundesamt betont. Institutionalisierte Klimaschutzmanager*innen können hierbei helfen, die nötigen Transformationsprozesse zu steuern und zusätzliche Fördermittel zu generieren.
Die bevorstehende Diskussion des Antrags der Grünen im Finanzausschuss am Donnerstag wird zeigen, wie ernst die Stadt Ebersberg ihren Kurs im Klimaschutz nimmt und ob eine Mehrheit für die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen gefunden werden kann.
