Am 9. Februar 2025 wurde ein Mitarbeiter eines SPD-Infostands in Freising von einem 25-jährigen Mann angegriffen. Der Vorfall ereignete sich, als der Angreifer zunächst mit den Standmitarbeitern ins Gespräch kam, dann aber aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten die Kontrolle verlor. Passanten konnten die Situation schließlich entschärfen, indem sie den Angreifer vom Opfer trennten. Die Behörden haben Ermittlungen wegen Körperverletzung und Bedrohung gegen den Verdächtigen eingeleitet. Details zu den möglichen Verletzungen des Opfers oder zu anderen Standmitarbeitern sind derzeit noch unklar. Auch die Motive und politische Gesinnung des Angreifers bleiben bisher unbeantwortet, wie PNP berichtet.
Die Aggression gegenüber politischen Vertretern in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden für das Jahr 2024 bereits 4.923 Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger verzeichnet, was einem Anstieg im Vergleich zu den 4.047 Fällen im Jahr 2023 entspricht. Besonders auffällig ist die hohe Zahl von 747 registrierten Straftaten in Bayern, was den Freistaat zu einem Hotspot für politisch motivierte Gewalt macht, berichtet BR.
Kontext der politischen Gewalt
Die Statistik zeigt, dass in Bayern im Jahr 2023 mehr als die Hälfte der bundesweiten Gewaltdelikte gegen Politiker verübt wurden, mit 48 von insgesamt 94 gemeldeten Fällen. Obwohl in Bayern die absoluten Zahlen 2024 sinken, bleibt der Anteil der Gewaltdelikte gegen Politiker hoch. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass Bayern 35 Gewaltdelikte gegen politische Vertreter verzeichnete, was insgesamt 99 Fälle ausmacht. Das BKA führt diese und andere Straftaten in verschiedenen Themenfeldern wie Hasskriminalität und Gewaltdelikten zusammen, wobei die Staatsanwaltschaft über die nächsten Schritte entscheidet.
Die Sicherheitslage in Deutschland wird durch politisch motivierte Kriminalität (PMK) stark beeinflusst. Im Jahr 2023 wurden in drei Bereichen signifikante Anstiege verzeichnet: PMK-rechts stieg um 23,21 % auf insgesamt 28.945 Fälle, während die Werte für PMK-ausländische Ideologie und PMK-religiöse Ideologie ebenfalls anstiegen. Die steigende Aggressivität gegenüber politischen Vertretern und Journalisten, besonders im Vorfeld von Wahlen, trägt zur Besorgnis bei. Der BKA mahnt, dass die Bevölkerung dazu ermutigt wird, Straftaten zu melden, und die Bereitschaft zur Anzeige zugenommen hat. Die Aufklärungsquote in Bayern liegt bei etwa 70 Prozent, was positiv zu vermerken ist, aber dennoch zeigt die gesamte Lage, dass politisch motivierte Gewalt ein ernstes Problem darstellt.
