In den letzten Jahren ist eine besorgniserregende Entwicklung in Bayern zu beobachten. Laut Tobias Holl von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Bayern Süd hat die Zahl der Angriffe auf Politiker in Städten wie Freising zugenommen. Die Schwelle zu körperlichen Übergriffen sei gesunken, was als eine Form der „Enthemmung“ beschrieben wird. Im Landkreis Freising zeichnete sich auch 2024 ein Anstieg ab: 18 Angriffe auf Politiker wurden registriert, im Vergleich zu 16 im Jahr zuvor – ein Anstieg um 12,5 Prozent. Auch der Landkreis Erding verzeichnete mit 11 Fällen eine geringe Abnahme im Vergleich zu 2023, als dort 12 Delikte gemeldet wurden.
Insgesamt wurden in den Landkreisen Freising und Erding in den Jahren 2023 und 2024 zusammen 57 Delikte gegen Politiker erfasst. Bayernweit ist die Situation jedoch differenzierter: 2024 wurden landesweit insgesamt 747 Straftaten gegen Politiker registriert, was einen Rückgang im Vergleich zu 2023 darstellt, als es noch 4.047 Fälle in Deutschland gab, was eine Steigerung von fast 22 Prozent bedeutete. Besonders alarmierend ist, dass in Bayern die meisten Vorfälle in Freising und Erding verbale Angriffe sowie das Verwenden verbotener Kennzeichen beinhalteten.
Unklare politische Motive
Für die Mehrzahl der Fälle in Freising und Erding bleibt die politische Motivation unklar. Rund 90 Prozent der Taten können nicht eindeutig zugeordnet werden. Besonders auffällig ist, dass 79 Prozent der Angriffe in die Kategorie „sonstige Zuordnung“ fallen. Dies deutet darauf hin, dass es an Verständnis und Bewusstheit über die politischen Hintergründe solcher Taten fehlt. Holl fordert daher eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Problematik.
Frauen in der Kommunalpolitik sind besonders gefährdet und sehen sich häufig persönlichen Angriffen und Belästigungen ausgesetzt. Die Grüne-Politikerin Helga Stieglmeier bestätigte, dass sie bereits Drohungen und Beleidigungen erhalten hat. Ein jüngstes Beispiel für potenziell politisch motivierte Gewalt war der Angriff auf den Juso-Wahlstand in Freising, zu dem der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat.
Bayern als Hotspot für politisch motivierte Kriminalität
Zusätzliche Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) bestätigen, dass Bayern im Hinblick auf die absolute Zahl an Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger eine kritische Rolle spielt. Das BKA dokumentierte für ganz Deutschland 2024 vorläufig 4.923 solcher Straftaten, wobei Bayern mit 747 Fällen die meisten aufwies. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, das etwa halb so viele Straftaten pro 100.000 Einwohner registrierte, zeigt sich, dass in Bayern die absoluten Zahlen relativ hoch sind.
Ein besorgniserregender Trend bleibt die Aggressivität gegenüber politischen Vertretern, sowohl online als auch offline. Trotz eines Rückgangs der absoluten Zahlen in Bayern, bleibt der Anteil an Gewaltdelikten besorgniserregend hoch. Die Staatsanwaltschaften sind gefordert, die Umstände dieser Taten zu beurteilen und gegebenenfalls weiterführende Ermittlungen einzuleiten. Die Aufklärungsquote in Bayern liegt dabei bei rund 70 Prozent.
Die Freisinger Jusos erfuhren bei ihrem Wahlstand-Angriff Solidarität von anderen demokratischen Parteien, was ein Zeichen out different battling the climate of violence prevalent among political representatives in the region demonstrates. In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl besteht die Befürchtung, dass die Angriffe auf Politiker und Journalisten möglicherweise zunehmen könnten.
Insgesamt zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht, um der zunehmenden Gewalt gegen politische Vertreter entgegenzuwirken. sueddeutsche.de und br.de stellen klar, dass sowohl Sensibilisierung als auch präventive Maßnahmen unerlässlich sind, um die Sicherheit von Politikern zu gewährleisten.
