Im Landkreis Freising wurde der Haushaltsentwurf für 2025 kontrovers diskutiert. Die FDP-Kreisräte Susanne Hartmann und Tobias Weiskopf lehnen diesen als nicht zustimmungsfähig ab und kritisieren, dass der Haushalt „den Kommunen die Luft zum Atmen nimmt“ und die finanzielle Last auf diese abwälzt. Weiskopf betont, dass der Landkreis selbst mehr sparen müsse, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Der umfassende Entwurf, der rund 1000 Seiten umfasst, soll überarbeitet werden, um die viel diskutierte Kreisumlage im Rahmen zu halten, die um 4,5 Prozentpunkte erhöht werden soll – ein Schritt, den die FDP als nicht tragbar einschätzt. Der Haushaltsbeschluss wird auf Januar verschoben, was Weiskopf als positiv erachtet.
Gleichzeitig haben Hartmann und Weiskopf 27 Sparmaßnahmen vorgeschlagen, die die Verwaltung umsetzen könnte. Diese Vorschläge beinhalten unter anderem das Streichen oder Verschieben mehrerer Maßnahmen sowie die kritische Prüfung von Zuschüssen und extremen Kostensteigerungen. Ein fokusiertes Ziel ist die Abgabe der Organisation von Ferienfreizeiten an den Kreisjugendring, was zur Nutzung von zwei Vollzeitstellen führen könnte.
Sparpotenziale und Umstrukturierungen
Einige der beabsichtigten Einsparungen umfassen die möglichen Aufschiebungen von Projekten wie den Neubau der Fahrradhalle am Landratsamt, den Erwerb und den Umbau von Gebäuden für die Landkreisverwaltung sowie die Anschaffung neuer Möbel für ein örtliches Gymnasium. Weiskopf thematisiert auch die kritische Prüfung der Investitionen für den Bauhof und den Straßenunterhalt, fragt jedoch nach den Gründen für eine 25-prozentige Kostensteigerung bei weiterführenden Schulen in einer Zeit, in der die Baukosten sinken.
Besonders sicherheitsrelevante Maßnahmen, wie der Hochwasserschutz, sollen nicht unter den Sparmaßnahmen leiden. Zudem wird die Ausgabenhöhe von fast 200.000 Euro für die Aktenlagerung im alten Postgebäude in Frage gestellt, es werden kostengünstigere Lösungen gefordert. Ein weiteres Sparpotenzial sehen die FDP-Kreisräte im öffentlichen Personennahverkehr, wo die Nutzung gebrauchter Fahrzeuge und Reisebusse für Verstärkerfahrten vorgeschlagen wird. Es wird auch die Möglichkeit diskutiert, dass örtliche Busunternehmen selbst entscheiden dürfen, welche Fahrzeuge sie bei Ausschreibungen einsetzen.
Haushalt im Landkreis München
Die sozialen Ausgaben stellen eine erhebliche Belastung für den Haushalt dar. Über 60 Prozent des Verwaltungshaushalts fließen in soziale Aufgaben, und die Jugendlichenhilfe allein belastet den Haushalt mit nahezu 75 Millionen Euro. Landrat Christoph Göbel kritisierte die unzureichenden staatlichen Mittel für die sozialen Pflichtaufgaben. Der Haushalt 2025 wird als ein „Zahlenwerk ohne Netz und doppelten Boden“ bezeichnet, was auf die nervenaufreibende finanzielle Situation hinweist.
Der Deutsche Landkreistag sieht für die Landkreise eine beunruhigende Prognose. Für 2024 droht ein Rekorddefizit von 2,6 Milliarden Euro, was eine Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die finanzielle Situation ist besonders angespannt, da 80 Prozent der Landkreise Probleme mit dem Haushaltsausgleich haben. Die steigenden Ausgaben in den Bereichen soziale Leistungen und Personal führen dazu, dass viele Rücklagen fast vollständig aufgebraucht werden – ein Alarmzeichen für die Kommunalfinanzen in Deutschland.
