Am 8. Februar 2025 steht die bayerische SPD unter einem besonderen Druck. Ronja Endres, die neueste Chefin der Bayern-SPD, befindet sich inmitten einer turbulenten politischen Zeit. In einem Zug äußerte sie, dass sie den Öfteren offerierten Kaffee eines Zugbegleiters zwar nicht trinkt, jedoch nicht ablehnen wollte. Dies könnte als Metapher für die Situation der SPD gelesen werden: unsicher, aber gewillt, die Herausforderungen nicht abzuweisen. Der Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Asylverschärfung hat die Diskussion über Migration und die Position der SPD in der Öffentlichkeit neu entfacht. Endres befürchtet, dass dieser Vorstoß einen „Paradigmenwechsel“ mit sich bringen könnte, der die AfD normalisiert. Dennoch sieht sie einen Motivationsschub bei den Wahlkämpfern, was durch die Aufnahme von 160 neuen Mitgliedern innerhalb von nur vier Tagen verdeutlicht wird.
Historisch betrachtet hat die SPD in Bayern in den letzten Wahlen stark an Boden verloren. Bei der Landtagswahl 2023 erzielte die Partei nur 8,4 %, gefolgt von 8,9 % bei der Europawahl 2024 und 10 % in der letzten BR-Umfrage zur Bundestagswahl. Dies hat zu einer innerparteilichen Krise geführt, die von Personalquerelen, einer überalterten Anhängerschaft sowie einer langen Abstinenz von der Macht geprägt ist. Besonders erwähnenswert ist die prominente Rolle von Renate Schmidt, der ehemaligen Chefin der Bayern-SPD, deren Einfluss seit 2005 nicht ersetzt wurde.
Die politische Landschaft und ihre Herausforderungen
Die gegenwärtige politische Stimmung wird durch die jüngsten Entwicklungen im Bundestag beeinflusst. Eine Abstimmung hat Besorgnis ausgelöst, dass die klare Trennung zwischen etablierten Parteien und der AfD zunehmend verwischt wird. Friedrich Merz hatte erklärtermaßen betont, dass die Entscheidungen im Bundestag nicht auf AfD-Stimmen basieren sollten. Obwohl die CDU auf lokaler Ebene einige Kooperationen angestrebt hat, bleibt eine Bundesregierung ohne klare Absprache mit der AfD weiterhin ausgeschlossen. Ein kürzlich vorgestellter Fünf-Punkte-Plan von Merz, der auf eine Verschärfung des deutschen Einwanderungssystems abzielt, wurde mit einer knappen Mehrheit von 348 zu 345 Stimmen angenommen. Unterstützung erhielt er dabei von CDU/CSU, der AfD und einigen Mitgliedern der FDP.
Trotz der politischen Dreifaltigkeit von Union, AfD und FDP kritisierte die SPD die Abstimmung scharf. Co-Chefin Saskia Esken warnte vor den verheerenden Folgen der Migrationspolitik, die von Merz und der AfD propagiert werde. Auf einer Veranstaltung in Germering äußerte sie die Einschätzung, dass Merz nicht ins Kanzleramt einziehen dürfe und bezeichnete seine Aussagen zur Frauenpolitik als inakzeptabel. Ein Publikum, das an der Diskussion teilnahm, bestätigte zudem, dass die AfD von den aktuellen Debatten profitiere, während die SPD sich geradezu vor den Themen Migration und Asyl drücke.
Wahlkampf und die Debatte über Migration
Im bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl bleibt Migration das zentrale Thema, das sowohl die Wähler als auch die politischen Parteien polarisiert. Die SPD setzt auf die Erfolge einer geordneten Migrationspolitik und verweist auf das bevorstehende Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), während sie Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen strikt ablehnt. Im Gegensatz dazu verfolgt die Union eine Wende in der Migrationspolitik mit dem Ziel, illegale Migration zu stoppen. Ihre Vorschläge umfassen einen sofortigen Aufnahmestopp sowie Rückweisungen an den Grenzen für Asylbewerber aus anderen EU-Staaten.
Die AfD hingegen hat ihre Position deutlich nach rechts verschoben und ist jetzt stolz darauf, eine aggressive „Remigration“-Politik anzustreben, die beispielsweise die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen beinhaltet. Diese parteiübergreifenden Differenzen spiegeln sich auch im Deutschen Bundestag wider, wo die politische Stimme der AfD zunehmend Gehör findet und von Beobachtern als historischer Moment gewertet wird. Besonders vor der Wahl am 23. Februar bleibt abzuwarten, wie sich diese Strömungen auf die Wähler auswirken werden.
