Am 13. März 2025 befinden sich die Verhandlungen zwischen Union, SPD und den Grünen über ein umfassendes Millionenpaket für Infrastruktur und Verteidigung in einer kritischen Phase. Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Maßnahmenpaket ab, wie Co-Fraktionschefin Katharina Dröge betont. Sie sieht in den aktuellen Gesprächen keine Einigung, während die Grünen gleichzeitig eine Reform der Schuldenbremse fordern, um mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen. Tagesschau berichtet, dass unter den bisherigen Bedingungen der Druck auf die Verhandlungen zunimmt.
In diesem Kontext äußert Beatrix von Storch von der AfD heftige Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung, die sie als Verfassungsskandal bezeichnet. Sie fordert stattdessen Einsparungen im Haushalt anstelle des gesteigerten Budgets für Verteidigung. Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU, betont den Zeitdruck, unter dem die Koalitionsverhandlungen stattfinden. Sein Appell an die Parteien richtet sich auf die Wichtigkeit einer handlungsfähigen Regierung.
Das Milliardenpaket im Detail
Union und SPD streben an, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Ein geplanter Rahmen sieht die Schaffung eines neuen Sondervermögens von 500 Milliarden Euro vor, das über einen Zeitraum von zehn Jahren eingesetzt werden soll, inklusive einer Verteilung von 100 Milliarden Euro an die Bundesländer, wie NDR berichtet. Insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet diese Einigung als eine Gelegenheit zur Stärkung von Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur.
Die Staatsverschuldung Deutschlands liegt derzeit bei etwa 2,5 Billionen Euro. Das neue Sondervermögen würde diese Schuldenlast um 20 Prozent erhöhen und die jährlichen Zins- und Tilgungskosten auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen lassen. Angesichts dieser summierten finanziellen Herausforderungen rechnen Experten damit, dass sowohl Inflation als auch Wirtschaftswachstum, speziell in der Rüstungs- und Bauindustrie, an Fahrt aufnehmen könnten. Finanzierungsoptionen für die Rückzahlung könnten auch Steuererhöhungen, wie etwa bei der Mehrwertsteuer, umfassen.
Kritik und Forderungen
Über 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister setzen sich ebenfalls für eine Reform der Schuldenbremse und für Klimaschutz im Grundgesetz ein. Währenddessen plant BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen, einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen das Milliardenpaket einzureichen. Die Zustimmung Bayerns zum Finanzpaket steht derweil auf der Kippe, was die Notwendigkeit für schnelle und koordinierte Verhandlungen unterstreicht.
Friedrich Merz von der CDU hebt hervor, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf europäischer Ebene von entscheidender Bedeutung ist. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD fordert eine zügige Umsetzung der finanziellen Maßnahmen, während Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel die Einigung als überfällig bezeichnet. In dem komplexen Gefüge von Forderungen und politischem Druck bleibt jedoch unklar, wie eine umfassende Einigung erreicht werden kann.
