In München ereignete sich heute ein tragischer Vorfall, der die Debatte über Einwanderung und Sicherheit in Deutschland neu entfacht. Ein 24-jähriger Mann raste mit einem weißen Mini Cooper in eine Menschenmenge von Demonstranten, wobei mindestens 30 Personen, darunter auch Kinder, verletzt wurden. Der Vorfall ereignete sich während eines Wahlkampfs, der von den Themen Einwanderung und Sicherheit geprägt ist. Dies berichtete Al Jazeera.
Die Polizei gab an, dass es wahrscheinlich ein absichtlicher Angriff war. Der Wagen passierte zu Beginn ein Polizeifahrzeug, das die Demonstration überwachte, bevor er in die Menge raste. Der Vorfall fand am Donnerstag um 10:30 Uhr (09:30 GMT) an der Kreuzung Karlstraße und Seidlstraße, etwa 1,5 Kilometer von der Münchener Sicherheitskonferenz entfernt, statt. Bei den Demonstranten handelte es sich um etwa 1.500 Teilnehmer, die höhere Löhne und längere Urlaubszeiten forderten. Einige der Verletzten befinden sich in kritischem Zustand.
Der Verdächtige und seine Vorgeschichte
Der Verdächtige wurde als Farhad N. identifiziert, ein afghanischer Asylbewerber, der 2016 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland kam. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, jedoch wurde die Abschiebung wegen der instabilen Lage in Afghanistan ausgesetzt. Farhad N. war den Behörden bereits aufgrund von Diebstahl und Drogenvergehen bekannt. Bereits vor diesem Vorfall gibt es Hinweise auf einen „extremistischen Hintergrund“ des Verdächtigen, weshalb die bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen übernommen hat. Dies wird auch von Devdiscourse bestätigt.
Die politischen Reaktionen auf den Vorfall sind bereits jetzt stark. CDU-Chef Friedrich Merz hat Veränderungen in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik gefordert. Dabei wird besonders die AfD auf diesen Vorfall reagieren und ihre anti-immigration Haltung verstärken. Die Partei sieht sich durch Umfragen bestärkt, die zeigen, dass 68 % der Deutschen eine Reduzierung der akzeptierten Flüchtlinge fordern.
Kontext der Migrationsdebatte
Die Migrationsdebatte hat in Deutschland an Intensität gewonnen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar. In den ersten acht Monaten des Jahres 2023 stellten 204.461 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, nach 217.774 Erstanträgen im gesamten Jahr 2022. Das ist ein Anstieg, der nicht ohne Herausforderungen bleibt. Engpässe bei Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildungseinrichtungen sind die Folge der steigenden Zahl von Asylbewerbern. Anwohner leisten zunehmend Widerstand gegen die Ansiedlung von Asylsuchenden in ihren Vierteln, wie Tagesschau berichtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Politiker diskutieren verstärkt über mögliche Maßnahmen zur Begrenzung der Migration, während die SPD und die Grünen unter Druck stehen, ihre aktuellen Politiken zu rechtfertigen. Dies könnte insbesondere nach dem Vorfall in München zu einem Auslösen extremer politischer Debatten führen und das Klima vor den Wahlen weiter aufheizen.
Die Sicherheitsvorkehrungen in München sind nach dem Vorfall erheblich erhöht worden, mit mindestens 5.000 Beamten im Einsatz. Der Vorfall könnte tiefere Spuren im Wahlkampf hinterlassen und die anti-immigrant Rhetorik weiter schärfen.
