In Bayern haben die Waffenbehörden im Jahr 2023 erheblich gegen extremistische Gruppierungen und deren Zugang zu Schusswaffen vorgegangen. Ingesamt wurden 140 Waffen von 40 Extremisten eingezogen. Dies gab Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München bekannt und betonte die Entschlossenheit der Behörden, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gefährlichen Individuen den Zugang zu Waffen zu verwehren, egal aus welchem extremistischen Spektrum sie stammen. PNP berichtet, dass unter den entzogenene Waffen 25 Exemplare aus der Reichsbürgerszene und 10 aus der rechtsextremistischen Szene stammten.
Besonders auffällig ist der Rückgang der Gesamtanzahl an Waffenentziehungen im Vergleich zum Vorjahr. So wurden im Jahr 2022 noch 145 Waffen entzogen. Der Rückgang könnte auf verschiedene Faktoren, einschließlich verstärkter präventiver Maßnahmen, hindeuten. Die Zahlen belegen weiterhin, dass die Behörden 31 Waffenbesitzverbote verhängten und bei 36 weiteren Personen derzeit geprüft wird, ob ihre extremistischen Bezüge eine ausreichende Grundlage für rechtliche Schritte darstellen.
Waffenrechtliche Erlaubnisse und Verfahrensstand
Im Jahr 2023 widerriefen die Behörden die waffenrechtlichen Erlaubnisse von 25 Personen mit extremistischen Hintergründen. Von den entwaffneten Personen gaben 15 ihre Erlaubnisse und Waffen freiwillig ab. Gleichzeitig waren am Ende des Jahres 17 Verfahren noch nicht abgeschlossen, was darauf hindeutet, dass die Überprüfung von Verdachtsfällen intensiv fortgesetzt wird. BR erläutert, dass im Jahr 2022 insgesamt 71 Personen aufgrund ähnlicher extremistischer Bezüge entwaffnet wurden, wobei 42 dieser Fälle mit einem Waffenbesitzverbot endeten.
Die bayerischen Waffenbehörden arbeiten eng mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zusammen, um relevante Informationen über extremistische Tendenzen frühzeitig zu identifizieren. Dies ist besonders wichtig, da die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung bereits ausreicht, um einen Antrag auf waffenrechtliche Erlaubnis abzulehnen oder ein Verfahren gegen eine bestehende Erlaubnis einzuleiten.
Die Lage des Extremismus in Bayern
Ein Blick auf die generelle Lage des Rechtsextremismus in Deutschland zeigt einen besorgniserregenden Anstieg der rechtsextremistischen Delikte. Verfassungsschutz-Daten belegen eine Steigerung der rechtsextremistischen Straftaten auf 25.660 im Jahr 2023, was einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders alarmierend ist die Zunahme der rechtsextremistischen Gewalttaten, die auf 1.148 Fälle angewachsen sind.
Die Relevanz von Themen wie Migration und Asyl hat im rechtsextremistischen Spektrum ebenfalls zugenommen. Zudem berichten die Behörden von einem höchsten Stand an rechtsextremistischen Demonstrationen, die 2023 auf 367 anwuchsen. Dies stellt den höchsten Wert seit den Corona-Schutzmaßnahmen dar. Die Zunahme der Extremisten und damit auch die Forderung nach einer effektiven Entwaffnung zeichnet ein komplexes Bild der Sicherheitslage in Bayern.
