In Brandenburg wird derzeit die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer für Einweg-Kaffeebecher und Pommes-Schalen geprüft. Wie die FAZ berichtet, zeigen zahlreiche Städte im Bundesland Interesse an dieser Steuer. Einsparungen sind notwendig, da die Landeshauptstadt vor einem Haushaltsdefizit steht.
Die Prüfung der Erhebung soll im nächsten halben Jahr erfolgen. Angaben zu den zu erwartenden Einnahmen wurden bislang nicht gemacht. Dennoch könnte die Steuer eine Antwort auf die Kosten für die Entsorgung von Verpackungen und Zigarettenkippen sein, die die Kommunen jährlich mehr als 700 Millionen Euro kosten.
Tübingen als Vorbild
Tübingen gilt als Pionier in Deutschland, wo am 1. Januar 2022 die erste Verpackungssteuer eingeführt wurde. Die Stadt erhebt dabei Gebühren für Einwegverpackungen, die sich wie folgt zusammensetzen: 0,50 Euro für Einweggeschirr und -verpackungen, 0,20 Euro für Einwegbesteck und maximal 1,50 Euro pro Einzelmahlzeit. Über 440 Betriebe sind von dieser Steuer betroffen, und es wird vermehrt Mehrweggeschirr angeboten. Dies geht aus Informationen von der Tagesschau hervor.
Die rechtliche Grundlage für die Steuer wurde durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, welches eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung der Steuer abwies. Zuvor hatte ein Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Steuer vorübergehend in Frage gestellt.
Interesse in weiteren Städten
Das Interesse an einer Verpackungssteuer beschränkt sich jedoch nicht nur auf Brandenburg und Tübingen. Zahlreiche Städte in Deutschland ziehen eine ähnliche Maßnahme in Betracht. So gibt es Initiativen in Bamberg, Nürnberg und München. Der Deutsche Umwelthilfe wurden über 2.100 Anträge für kommunale Einwegsteuern in verschiedenen Städten vorgelegt.
Claudia Salden von der Tübinger Stadtverwaltung berichtet von einem positiven Feedback zur Verpackungssteuer. Die Einnahmen sollen in die Finanzierung der Müllbeseitigung und Umweltschutzmaßnahmen fließen. In Tübingen wurden bis jetzt insgesamt 52.500 Euro an Förderungen für die Einführung von Mehrweggeschirr ausgezahlt.
Angesichts der wachsenden Bereitschaft, sich mit dem Thema Verpackungsmüll auseinanderzusetzen, wird in Frankfurt (Oder) ebenso wie in Hennigsdorf über die Einführung einer Verpackungssteuer nachgedacht. In Oranienburg hat sich eine Initiative gebildet, die die Unterstützung für die Einführung der Steuer vorantreibt.
Mit dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob weitere Städte und Gemeinden folgen werden, um die Belastung durch Einwegverpackungen zu reduzieren und gleichzeitig die kommunalen Haushalte zu entlasten.
