In Deutschland herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit, die Bürokratie abzubauen. Dies wurde im Rahmen der Diskussionen der Parteien vor der Bundestagswahl deutlich. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat konkrete Vorschläge erarbeitet, um die immensen wirtschaftlichen Verluste durch Bürokratie zu stoppen. Laut dem Schwäbischen Post entgehen Deutschland laut einer Studie des ifo Instituts jährlich bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, was die Dringlichkeit dieser Maßnahmen unterstreicht.
Die Vorschläge der IHK beziehen sich unter anderem auf eine erweiterte Registrierungspflicht im Verpackungsregister „LUCID“ sowie Änderungen im Einkommensteuergesetz. Besonders hervorgehoben wird der Paragraf 4 des Einkommensteuergesetzes, der den „Gewinnbegriff im Allgemeinen“ regelt. Der bevorstehende „Tag der Schachtelsätze“ am 25. Februar könnte ein weiterer Anlass sein, um auf die Probleme der Bürokratie aufmerksam zu machen und Lösungen zu präsentieren.
Unternehmensperspektive: Bürokratie als Hemmnis
Die Unzufriedenheit unter den Unternehmen wächst. Fast 40 Prozent der rund 900 befragten Firmen fordern von der kommenden Bundesregierung, Bürokratie abzubauen. Diese Erkenntnisse stammen aus einer Umfrage des ifo Instituts für die Stiftung Familienunternehmen. Im selben Atemzug warnt Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung, davor, dass der Reformstau aufgelöst werden muss, um eine Verschärfung der Konjunktur- und Strukturkrise zu vermeiden.
Kleinere Unternehmen, insbesondere mit 10 bis 50 Mitarbeitenden, sehen Bürokratie als erhebliche Belastung. Sie fordern nicht nur bürokratieärmere Gesetze, sondern auch verkürzte Planungs- und Genehmigungszeiten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In der Energiepolitik verlangen die Unternehmen niedrigere Strompreise sowie einen schnelleren Ausbau der Stromübertragungsleitungen, um die Zuverlässigkeit der Energieversorgung sicherzustellen.
Ökonomische Auswirkungen und mögliche Lösungen
Die Bürokratie in Deutschland ist nicht nur ein Gefühl, sondern hat nachweislich erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Die Studie des Münchner Ifo Instituts schätzt die direkten Bürokratiekosten auf 65 Milliarden Euro pro Jahr, wobei die tatsächlichen Belastungen mehr als doppelt so hoch sein könnten. Indirekte Kosten entstehen durch Verzögerungen bei Investitionsprojekten und administrative Aufwände – ein Signal, dass Handlungsbedarf besteht, um diese Belastungen zu reduzieren.
Es wird immer deutlicher, dass die unzureichende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ebenfalls ein Kostenfaktor ist. Während Dänemark und Schweden als Vorbilder in der Digitalisierung gelten, könnten Anpassungen an ihre Standards Deutschland jährlich bis zu 96 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung bringen. Die IHK München und Oberbayern fordert daher eine umfassende Modernisierung der Verwaltungsprozesse. Hierzu zählen ein zentraler Online-Zugang zu wirtschaftsrelevanten Leistungen sowie eine Überprüfung der Nachweis-, Dokumentations- und Berichtspflichten.
Die Unternehmen fordern zudem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkungen bei Lohn-, Einkommen-, Energie- und Körperschaftsteuer. Auch der Bürokratieentlastungsplan der Bundesregierung, der Einsparungen von 944 Millionen Euro pro Jahr verspricht, wird als unzureichend angesehen. Experten kritisieren, dass die mehr als 60 Einzelmaßnahmen nicht alle Probleme adressieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Abbau von Bürokratie in Deutschland nicht nur eine politische Notwendigkeit ist, sondern auch eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern und die wirtschaftliche Entwicklung positiv zu beeinflussen. Nur durch entschlossenes Handeln können die vielen Herausforderungen gemeistert und die deutschen Unternehmen entlastet werden.
