Im Zentrum der politischen Diskussionen rund um die EU und deren geopolitische Herausforderungen steht Petr Bystron, ein Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) für die Alternative für Deutschland (AfD), der seit 2024 im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten tätig ist. In einem kürzlich geführten Interview mit Harley Schlanger von der LaRouche Organisation hat Bystron seine Ansichten zu aktuellen Konfliktthemen und den Umgang der EU mit Russland geäußert. [Unser Mitteleuropa berichtet, dass Bystron die derzeitige EU-Politik als problematisch wahrnimmt, da sie gegen die Entspannungspolitik der neuen US-Administration gerichtet sei, die während der Trump-Ära Hoffnung auf Frieden in der Ukraine weckte.
Bystron sieht die weitverbreitete Annahme, Russland drohe mit einer Invasion in Europa, als unbegründet an. Historische und militärische Fakten, so seine Argumentation, sprechen gegen diese These. Er hegt den Verdacht, dass im Hintergrund wirtschaftliche Interessen – insbesondere von der City of London und US-Außenpolitiken – eine Spaltung zwischen Deutschland und Russland fördern, um einen starken europäischen Konkurrenten zu verhindern.
Kritik an politischen Kollegen
In Bezug auf die deutsche Politik kritisierte Bystron insbesondere CDU-Vorsitzenden Merz. Er wirft ihm vor, Wahlversprechen brechen und sich zu sehr mit den Grünen zu arrangieren, während er gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit Finanzinteressen favorisiere, die nicht im besten Interesse der deutschen Bevölkerung sei. Diese Bedenken werden besonders scharf geäußert, da Merz zuvor bei BlackRock tätig war. Bystron sieht die AfD im Aufwind, zumal viele CDU-Mitglieder aus Protest zur AfD wechseln.
Die Implikationen für die Wählerschaft sind gravierend. Bystron argumentiert, dass die AfD in Mitteldeutschland besonders stark ist, da die Bürger dort ein besseres Gespür für die Manipulationen des politischen Systems entwickelt hätten. Zudem hebt er die Beziehung der AfD zur MAGA-Bewegung in den USA hervor, was die Abgrenzung von anderen deutschen Parteien verdeutlicht, die nicht in US-Veranstaltungen vertreten sind.
Rechtsstreitigkeiten und Immunität
Doch Bystron sieht sich nicht nur politischen Herausforderungen gegenüber. Seit dem 24. Juli 2024 kann die Staatsanwaltschaft München aufgrund seiner Immunität nicht gegen ihn ermitteln. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass die Ermittlungen vorerst eingestellt wurden, was den Fall auf der Website des Rechtsausschusses den Status „Awaiting committee decision“ erhalten ließ. Immunitätsverfahren ziehen sich oft über Monate, wobei aktuell neun Verfahren anhängig sind.
Am 13. Februar 2025 fand eine außerordentliche Sitzung des Rechtsausschusses statt, in der Bystron hinter verschlossenen Türen seine Sicht der Dinge darlegen konnte. Ein weiteres Verfahren, ausgelöst durch einen Antrag der Staatsanwaltschaft München I, steht ebenfalls noch aus. Diese rechtlichen Schwierigkeiten resultieren unter anderem aus einer Fotomontage von 2022, die ihn in Verbindung mit verfassungswidrigen Symbolen zeigt, wogegen Bystron Einspruch eingelegt hat.
Zusätzlich wurde im Januar 2024 ein Strafbefehl gegen ihn erlassen, jedoch konnte er vor der angesetzten Verhandlung am 17. Juli 2024 erneut Immunität erlangen. Der Fall Bystron bleibt also ein heißes Eisen in der politischen Debatte und könnte weitreichende Folgen für die AfD sowie die europäische Politik haben. [Abgeordnetenwatch indiziert, dass die Fortführung möglicher Ermittlungen in den Händen des Europäischen Parlaments liegt, dessen Beschluss oft als Formsache gilt.]
Diese Entwicklungen haben auch die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf sich gezogen, insbesondere im Hinblick auf ausländische Einflussnahmen in den demokratischen Prozess der EU, die in den letzten Jahren zunehmende Besorgnis ausgelöst haben. Laut [Europarl] wird Russland beschuldigt, rechtsextreme Parteien und Akteure in der EU zu unterstützen, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.
