Heute, am 13. März 2025, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine wegweisende Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines zentralen Aspekts des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verkündet. Der Gerichtshof tagte um 10.30 Uhr, um zu klären, ob der Begriff der „drohenden Gefahr“ ausreichend ist, um der Polizei erweiterte Eingriffsbefugnisse zu gewähren. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Sicherheitsarchitektur in Bayern.
Die Staatsregierung vertritt die Auffassung, dass die Vorschrift verfassungsgemäß sei und eine präzise Regelung darstellt. In den Augen des Prozessvertreters der Staatsregierung, Markus Möstl, sind Generalklauseln notwendig, um flexibel auf potenzielle Gefahren reagieren zu können. Er warnte jedoch auch, dass eine Kippung dieser Norm „fatale Schutzlücken“ schaffen würde, die die Sicherheit gefährden könnten, insbesondere in Zeiten wachsender Bedrohungen.
Kontroverse um den Begriff „drohende Gefahr“
Auf der Gegenseite argumentieren die Kläger, darunter die Grünen, die SPD sowie eine Popularklage mit nahezu zwei Dutzend Antragstellern, gegen die Verwendung des Begriffs „drohende Gefahr“. Diese Parteien sehen die Regelung als unverhältnismäßig und verfassungswidrig an. Christoph Degenhart, der die Grünen-Landtagsfraktion vertritt, sprach von einem „begrifflichen Nebel“, der es der Polizei ermögliche, zu frühzeitig und unverhältnismäßig in die Rechte von Bürgern einzugreifen.
Die umstrittene Vorschrift im PAG besagt, dass die Polizei bereits dann eingreifen darf, wenn „Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung“ auf bedeutende Rechtsgüter zu erwarten sind. Solche Rechtsgüter beinhalten unter anderem die Sicherheit des Bundes, das Leben, die Gesundheit, die sexuelle Selbstbestimmung, sowie die kritische Infrastruktur und Kulturgüter von überregionalem Rang.
Rechtliche Rahmenbedingungen und weitere Verfahren
Der Rechtsstreit betrifft nicht nur diese Entscheidung in Bayern. Mehrere Verfahren sind auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Die Auseinandersetzung um das PAG wirft grundlegende Fragen zur Balance zwischen Sicherheit und Freiheit auf und verdeutlicht die Debatte um die Angemessenheit der Eingriffsschwellen der Polizei.
Die Entscheidung des Gerichtshofs stellt somit einen entscheidenden Moment in der Gesetzgebung dar und könnte langfristige Auswirkungen auf die Sicherheitsgesetzgebung in Bayern und darüber hinaus haben. Der Prozess bleibt daher auch in Zukunft von großer juristischer und gesellschaftlicher Relevanz.Pnp.de berichtet weiter, dass … Abendzeitung München ergänzt … FLZ.de thematisiert …
