Das Landgericht München I hat mit einem aktuellen Urteil der Werbung einer Online-Apotheke für eine umstrittene Abnehmspritze einen Riegel vorgeschoben. Dies geschah im Rahmen einer Klage der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR), die gegen die Praktiken der Apotheke vorgegangen war. Die Apotheke bot die Spritze an, nachdem Kunden lediglich einen Online-Fragebogen ausgefüllt hatten, was jedoch ohne persönlichen Kontakt zu einem Arzt geschah. Das Gericht stellte klar, dass eine bloße Fernbehandlung in diesem Kontext nicht den allgemein anerkannten fachlichen Standards entspricht, wie remszeitung.de berichtet.
Die Online-Apotheke argumentierte, dass ihr Vorgehen im Rahmen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zulässig sei. Sie verteidigte die Verschreibung der Abnehmspritze über einen Fragebogen, der ihrer Meinung nach die Perspektive einer „Gewichtsverlustbehandlung“ widerspiegle. Dieses Argument wurde jedoch von der AKNR zurückgewiesen, die um eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Apotheke ersuchte. Die Kammer wies darauf hin, dass der persönliche Kontakt zu einem Arzt vor der Verschreibung unerlässlich sei und verdeutlichte, dass die erforderliche Nachsorge, die mehrere Untersuchungen erfordert, nicht über digitale Kommunikationsmittel erfolgen kann, so apotheke-adhoc.de.
Urteil und Auswirkungen
Das Gericht stellte fest, dass die Werbung der Online-Apotheke als Werbung für den Absatz von Medikamenten und nicht für eine fachgerechte Behandlung anzusehen sei. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Warnhinweise, die vor Nebenwirkungen warnen, wurden ebenfalls vom Gericht betrachtet; diese betonten die Notwendigkeit einer regelmäßigen Nachsorge, die durch die räumliche Distanz in einer rein digitalen Behandlung nicht gewährleistet werden kann.
Darüber hinaus fordert die Patientenleitlinie der deutschen Adipositasgesellschaft verschiedene Untersuchungen zur Diagnose und Behandlung, die nicht durch eine Fernbehandlung abgedeckt sind. Laut § 9 HWG ist Werbung für Fernbehandlungen nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, beispielsweise wenn eine Videosprechstunde durchgeführt wird. Der persönliche Kontakt und somit eine umfassende ärztliche Aufklärung bleiben unerlässlich, um die Sicherheit und Wirksamkeit der Therapie sicherzustellen.
Rechtslage und Informationspflichten
Die Werbebestimmungen für Arzneimittel regeln, dass bestimmte Informationen zu Arzneimitteln immer bereitgestellt werden müssen. Dazu zählen unter anderem Name und Sitz des pharmazeutischen Unternehmens sowie Anwendungsgebiete, Gegenanzeigen und Nebenwirkungen. Insbesondere der Hinweis auf Risiken und Nebenwirkungen ist wichtig, um die Patienten adäquat zu informieren. Diese Vorgaben sind in den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes verankert, wie gesetze-im-internet.de erläutert.
Damit bleibt die Frage der Werbung für Arzneimittel und insbesondere für neue Behandlungsmethoden wie die Abnehmspritze ein heikles Thema im Kontext von Rechtsprechung und medizinischen Standards. Diese aktuellen Entscheidungen könnten dazu führen, dass in Zukunft weitere Maßnahmen zur Gewährleistung von Patientensicherheit und fachlicher Ethik im Medizin- und Pharmabereich getroffen werden müssen.
