Bei den vergangenen Bundestagswahlen in Baden-Württemberg wurden insgesamt friedliche Versammlungen und Veranstaltungen verzeichnet. Laut Schwäbische.de zog Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine positive Sicherheitsbilanz und dankte der Polizei für ihren Einsatz. Es gab nur wenige Störungen oder Straftaten, während Gewaltdelikte die Ausnahme blieben. Die Polizei erfasste im Zusammenhang mit der Wahl Straftaten im niedrigen vierstelligen Bereich, wobei die meisten davon Sachbeschädigungen an Wahlplakaten waren.
Die Rückmeldungen von Strobl waren jedoch nicht nur erfreulich. Er äußerte seine Besorgnis über einen zunehmenden Hass, Hetze und Gewalt gegen politische Kandidaten. Dies ist besonders bedenklich, da immer mehr Menschen in der Politik sich nicht mehr trauen, eine weitere Kandidatur in Betracht zu ziehen oder sogar darauf verzichten. Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zeigt einen alarmierenden Anstieg. Im Jahr 2024 wurden in den ersten drei Quartalen 424 solcher Straftaten erfasst, was einen Anstieg im Vergleich zu 297 im Vorjahr bedeutet.
Anstieg politisch motivierter Straftaten
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Beobachtungen über die Zunahme von Bedrohungen und Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker in den letzten Jahren. Diese Tendenz hat sich während der Corona-Pandemie sogar verstärkt, so dass die Anzahl der politisch motivierten Straftaten (PMK-Straftaten) gegen Amts- und Mandatsträger im Jahr 2020 nahezu doppelt so hoch war wie in den Vorjahren. Das Präventionstag berichtet von einem Projekt namens MOTRA, das eine bundesweite Befragung aller ehren- und hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte durchführt, um diese Entwicklungen weiter zu beobachten.
Die Befragungen sollen dazu dienen, das Ausmaß an Hass und Übergriffen im analogen und digitalen Raum zu erfassen. Bisher fanden bereits drei Befragungswellen statt, die auf ein hohes Maß an Anfeindungen hindeuten. Diese Ergebnisse sind wichtig, um gezielte Präventionsmaßnahmen auf kommunaler Ebene zu entwickeln.
Gewalt gegen Wahlkämpfer
Zusätzlich zu diesen Entwicklungen zeigen die aktuellen politischen Ereignisse eine besorgniserregende Zunahme an Gewalt gegen Wahlkämpfer. Eine Chronik dokumentiert zahlreiche Vorfälle von Übergriffen auf Mitglieder verschiedener Parteien, die sich seit Beginn des aktuellen Wahlkampfs ereignet haben. Laut bpb.de wurden unter anderem Angriffe auf SPD-Mitglieder in Berlin, Zerstörungen von Infoständen der GRÜNEN in München und Drohungen gegen Wahlkämpfer der LINKEN in Dresden verzeichnet.
Der Anstieg politisch motivierter Straftaten ist alarmierend: 2023 wurden 5.400 Fälle registriert, ein Anstieg um 29 % im Vergleich zum Vorjahr. Besonders betroffen waren Mitglieder der GRÜNEN, gefolgt von der AfD. Parteien haben sich deshalb auf ein Fairness-Abkommen geeinigt, um die Situation im Wahlkampf zu verbessern. Zudem gibt es Bestrebungen im Bundestag, den strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern zu verbessern, auch wenn die Zustimmung für den entsprechenden Gesetzesentwurf noch aussteht.
Insgesamt zeigen diese Entwicklungen, wie wichtig ein konzentriertes Vorgehen gegen die zunehmende Verrohung in der politischen Kultur ist. Die Sicherheitslage bei Wahlen bleibt eine Herausforderung, die sowohl die Politik als auch die Gesellschaft ernsthaft beschäftigen sollte.
