Am 28. Februar 2025 kam es in München zu einer Großdemonstration gegen Rechts, ein erneuter Ausdruck des zivilgesellschaftlichen Protests, der in den letzten Wochen stetig gewachsen ist. Bereits Anfang Februar versammelten sich 250.000 Menschen auf der Theresienwiese, um gegen den wachsenden Rechtsruck zu demonstrieren. Der heutige Protest, organisiert von der Initiative „Gemeinsam gegen Rechts München“, startet um 14 Uhr am Odeonsplatz, wo 5000 Teilnehmer angemeldet sind. Sprecher Luc Ouali betont die Bedeutung, laut zu werden und dann aktuelle Themen wie Inklusion und soziale Gerechtigkeit auf die Agenda zu setzen.
Der Hintergrund dieser Proteste ist die umstrittene Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur Finanzierung und politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen, die Ouali als Versuch wertet, Kritiker „mundtot zu machen“. Er und Micky Wenngatz, Vorsitzende des Vereins „München ist bunt“, äußern scharfe Kritik gegen die Unionsanfrage. Wenngatz erklärt, dass ihr Verein sich ausschließlich über Spenden finanziert und keine Bundesmittel erhält. Diese Anfrage, die auch die „Münchner Omas gegen Rechts“ betrifft, könnte die Gemeinnützigkeit vieler Vereine gefährden, was sie als ernsthafte Bedrohung für die Zivilgesellschaft ansehen.
Politische Anfragen und ihre Konsequenzen
Am 26. Februar 2025 initiierte die Unionsfraktion eine umfassende Anfrage zur finanziellen Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen, die insgesamt 551 Fragen umfasst. Diese Fragen zielen unter anderem auf die Organisation „Omas gegen Rechts“, die mit ihren Protesten gegen die CDU an die Öffentlichkeit tritt. Ein Teil der Anfragen bezieht sich auf den Anteil der finanziellen Mittel, die diese Organisation aus staatlichen Förderprogrammen bezieht und deren politische Neutralität. Die Linke im Bundestag nennt diese Anfrage einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie. Abgeordnete Clara Bünger kritisiert die Union dafür, sich an antifaschistischen Protesten zu rächen.
Die politischen Spannungen zwischen CDU/CSU und SPD sind sichtbar, gerade in Anbetracht der anstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich gereizt und droht mit dem Abbruch der Gespräche, da er die Infragestellung zivilgesellschaftlicher Organisationen als Angriff auf die Demokratie erachtet.
Finanzielle Unterstützung und Engagement
Die CDU/CSU prüft, inwiefern gemeinnützige Vereine politisch aktiv sein dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden. Mathias Middelberg von der CDU/CSU betont, dass öffentlich gefördertes Engagement nicht für parteipolitische Zwecke eingesetzt werden darf. Trotz dieser Bedenken erhalten Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ Mittel aus dem Kanzleramt sowie dem Bundesfamilienministerium. Die Amadou-Antonio-Stiftung, die diese Organisation unterstützt, hat seit 2015 über 8,8 Millionen Euro aus dem Fördertopf „Demokratie leben“ erhalten.
Das Spannungsfeld zwischen politischer Neutralität und der notwendigen Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement hat zuletzt zu heftigen Diskussionen geführt. In den Jahren 2020 bis 2024 investierte die Bundesregierung fast fünf Milliarden Euro in die Förderung von NGOs, was die Volatilität dieser Debatte zusätzlich verstärkt. Die Frage, wer die Proteste gegen die CDU finanziert und wie dies ihre Legitimität beeinflusst, bleibt ein zentraler Punkt in der politischen Auseinandersetzung.
Die heutige Demonstration der Münchner Bürger ist somit nicht nur ein Zeichen gegen Rechts, sondern auch eine Antwort auf politische Angriffe, die die Existenz und die Arbeit vieler Organisationen gefährden. Ob und wie sich diese Proteste langfristig auf die politische Landschaft auswirken werden, bleibt abzuwarten.
Für detaillierte Informationen zur großen Demo in München und den Umstand, der sie zugrunde liegt, wird auf die Berichterstattung von Merkur, zur politischen Anfrage von Tagesschau sowie auf zusätzliche Perspektiven von Nordkurier verwiesen.
