Nahe Verwandte haben nach dem Tod eines Angehörigen einen Anspruch auf einen Pflichtteil. Diese berechtigten Personen sind oft besorgt darüber, dass das Vermögen bis zur Auszahlung ihres Pflichtteils verprasst oder unrechtmäßig in Sicherheit gebracht wird. Um diese Sorge zu mildern, gibt es die Möglichkeit, das Vermögen bis zur Auszahlung des Pflichtteils durch einen sogenannten Arrest einfrieren zu lassen. Dieser kann auf Antrag in bestimmten Fällen bewirkt werden, wie Weser-Kurier berichtet.
Aktuell wird ein Fall vor dem Oberlandesgericht München (Az: 3 W 1443/24 e) behandelt, in dem ein Pflichtteilsberechtigter einen Arrestbefehl zur Sicherung seines Pflichtteilsanspruchs in Höhe von 400.000 Euro beantragte. Die Erbin setzte sich erfolgreich gegen den Arrestbefehl zur Wehr. Es wurde festgestellt, dass der Arrest zulässig ist, wenn ein fundierter Verdacht besteht, dass die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs vereitelt oder erschwert werden könnte. Entscheidend ist, ob die Erben Handlungen unternehmen, die befürchten lassen, dass das vollstreckungsfähige Vermögen ohne Arrest nicht mehr vorhanden ist.
Details zum Arrestverfahren
Das Gericht stellte fest, dass allein die Übertragung von Vermögenswerten an Dritte keinen automatischen Arrestgrund darstellt. Ein Arrest ist hingegen gerechtfertigt, wenn die Gefahr besteht, dass ein Erbe Geld beiseite schafft oder keine wesentlichen Gegenwerte erhält. In diesem konkreten Fall sah das Gericht einen Arrestgrund gegeben, da die Erbin den einzigen werthaltigen Vermögensgegenstand, ein Grundstück, veräußert hatte. Sie gab an, dass die Veräußering zur Auszahlung des Pflichtteils erfolgt sei. Das Gericht hegte jedoch Zweifel an den Absichten der Erbin, da sie den Pflichtteilsberechtigten nicht über die Veräußering informierte.
Zusätzlich wird in einem weiteren Bericht über die Schwierigkeiten informiert, die Pflichtteilsansprüche mit sich bringen. Diese Ansprüche sind bei Erben unbeliebt, da sie den Ertrag der Erbschaft schmälern und die Abwicklung erschweren. Die Klärung von Pflichtteilsansprüchen kann sich über mehrere Jahre erstrecken, weshalb Pflichtteilsberechtigte schnell reagieren sollten, wenn sie den Verdacht hegen, dass ein Erbe versucht, den Anspruch zu vereiteln. In solchen Fällen kann ein Arrest in das Vermögen des Erben beantragt werden, um den Anspruch abzusichern, wie Erbrecht-Ratgeber anmerkt.
Der Arrestanspruch entsteht mit dem Erbfall und ist auf eine Geldforderung gerichtet. Der Pflichtteilsberechtigte muss dabei einen Arrestgrund darlegen, der die Dringlichkeit der Sicherungsmaßnahme begründet. Zu den möglichen Arrestgründen zählen falsche Angaben des Erben zum Nachlass, das Ignorieren des Pflichtteilsberechtigten und hektische Immobilientransfers. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann das Gericht eine Arrestanordnung erlassen, die eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Erben ermöglicht.
