Im Münchner Migrationsbeirat sind aktuelle interne Konflikte zu verzeichnen, die sich in Vorwürfen von Mobbing und persönlichen Pöbeleien äußern. Laut tz.de hat die Sprecherin des Ausschusses für Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht, Rassismus, Diskriminierung und Flüchtlingspolitik, Tatiana Mendonça, ihr Amt niedergelegt. Sie beschreibt die Arbeitsbedingungen als untragbar und spricht von systematischem Mobbing innerhalb des Gremiums. Nima Lirawi (CSU) bestätigte, dass ein unsachlicher Umgangston und persönliche Angriffe die Zusammenarbeit erschweren, was auch in einer Anzeige gegen ein Mitglied der Grünen mündete.
Um diese Konflikte zu lösen, wurde eine Mediation initiiert. Dimitrina Lang, die Vorsitzende des Beirats, führt die Spannungen auf parteipolitische Einmischungen zurück. Seit 2023 sind im Migrationsbeirat 40 gewählte Mitglieder sowie 10 vom Stadtrat entsandte Personen vertreten, was neue Dynamiken und Herausforderungen mit sich bringt. Lang kritisiert, dass es an Vertrauen fehlt, Migranten zutrauend, ihre eigenen Belange zu vertreten. Vor diesem Hintergrund wird für die Neuwahl im März 2026 eine Rückkehr zur Direktwahl aller Beiratsmitglieder gefordert, was von der Verwaltung in einer aktuellen Beschlussvorlage unterstützt wird.
Bedeutung von Migrationsbeiräten
Die Herausforderungen, vor denen der Münchner Migrationsbeirat steht, sind Teil eines größeren Trends in der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Über 8,7 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft leben in Deutschland, und viele haben kaum politische Mitbestimmungsspielräume. Dies betrifft letztlich auch die Integrationsbeiräte, die in den letzten Jahrzehnten eingerichtet wurden, um diese Bevölkerung innerhalb der Kommunalpolitik zu vertreten. Allerdings sind ihre tatsächlichen Entscheidungsbefugnisse oft begrenzt und beraten lediglich die Gemeindeorgane in relevanten Angelegenheiten, während sie selbst kein Stimmrecht besitzen.
Die historisch gewachsene Struktur zeigt, dass die ersten Ausländerbeiräte bereits in den 1970er Jahren zur Unterstützung der pluraler werdenden Bevölkerung ins Leben gerufen wurden, jedoch bleibt der Ausschluss von Drittstaatenangehörigen vom kommunalen Wahlrecht ein kritisches Thema. Die Diskussion um die Ausweitung dieses Wahlrechts wird seit Jahrzehnten geführt, wobei mittlerweile eine wachsende Notwendigkeit für eine gesetzliche Änderung des Grundgesetzes gesehen wird, um auch den Drittstaatsangehörigen die Teilnahme an Kommunalwahlen zu ermöglichen.
Politische Partizipation und Herausforderungen
Über die formale politische Partizipation hinaus gibt es auch informelle Möglichkeiten, wie Proteste und Bürgerinitiativen, die Migranten nutzen können, um sich Gehör zu verschaffen. Der Landkreis München verzeichnet, dass etwa 424.400 Menschen wahlberechtigt sind, während der Diskurs um die Rechte und die tatsächliche Vertretung von Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik laut bpb.de weiterhin besteht. Kritiker der Integrationsbeiräte bemängeln, dass sie oft nicht in der Lage sind, den Ausschluss von Drittstaatsangehörigen zu hinterfragen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Neuwahlen im March 2025 eine wichtige Gelegenheit bieten, die Vertretung von Migranten in der kommunalen Politik zu stärken und die Konflikte innerhalb des Migrationsbeirats anzugehen. Lang betont, dass trotz der Schwierigkeiten der Beirat arbeitsfähig bleibt, auch wenn einige Ausschüsse von internen Problemen betroffen sind. Der Weg zur politischen Gleichstellung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte bleibt jedoch lang und erfordert umfassende Veränderungen in der politischen Struktur Deutschlands, um ein tatsächlich inklusives System zu fördern, das die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt.
Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen und Reformen ergriffen werden, um die politischen Rechte von Migrantinnen und Migranten in Deutschland zu stärken und ihnen die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern. Ein entscheidender Aspekt wird auch die Entwicklung von Integrationsbeiräten sein, die mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten sollen, während gleichzeitig die finanziellen und personellen Ressourcen erweitert werden müssen, um ihre wichtige Rolle zu unterstützen.
