Am 28. März 2025 steht die politische Landschaft in Deutschland vor erheblichen Veränderungen. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD, die offiziell am Freitag begonnen haben, kristallisieren sich potenzielle Ministerkandidaten für die neue Regierung heraus. Friedrich Merz (CDU) gilt als der wahrscheinlichste Kanzler, während Lars Klingbeil (SPD) auf eine mögliche Vizekanzlerkandidatur hinarbeitet. Auf der anderen Seite gibt es bei der Verteilung der Ministerien bereits einige Konflikte, insbesondere in Bezug auf Haushalts- und Steuerfragen.
Armin Laschet, der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union von 2021, bringt sich als möglicher Nachfolger von Annalena Baerbock für das Auswärtige Amt ins Gespräch. Tagesspiegel berichtet, dass Laschet aufgrund seiner Erfahrung in der Außenpolitik—er war unter anderem Europaabgeordneter und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen—über die notwendigen Qualifikationen verfügt. Er hat sogar ein Berliner Institut für Friedenslösungen im Nahen Osten gegründet.
Politische Ambitionen und Herausforderungen
Laschet plant eine Medienoffensive, um seine öffentliche Wahrnehmung zu ändern. Dies wurde deutlich, als er während der Sicherheitskonferenz in München und beim Gespräch mit einem Soldaten fälschlicherweise als „Herr Minister“ angesprochen wurde. Er wurde sogar ohne Personenschutz auf einem E-Scooter gesehen, was die Polizei auf den Plan rief. Dennoch ist Laschets Weg zu einem Ministerposten nicht unumstritten. Seine Chancen könnten durch die Überrepräsentation von anderen NRW-Politikern wie Carsten Linnemann und Jens Spahn in der Union geschmälert werden.
Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen hat man die erste Phase bereits abgeschlossen. In 16 Arbeitsgruppen wurden erste Ergebnisse vorgelegt, wobei Themen wie digitales Arbeiten, Sozialpolitik sowie Klima und Energie positive Fortschritte aufwiesen. Strittige Punkte bleiben jedoch die Migration, Steuerpolitik und das Bürgergeld. Die Atmosphäre zwischen Union und SPD wird allgemein als zunehmend besser beschrieben, auch wenn Unterschiede in den Positionen bestehen bleiben.
Mögliche Ministerposten und Strategien
Für das Außenministerium aus der Union werden neben Laschet auch Johann Wadephul, Norbert Röttgen und David McAllister als mögliche Kandidaten gehandelt. Friedrich Merz plant, einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt zu installieren, was die Rolle des Auswärtigen Amtes beeinflussen könnte. Dabei stellt sich die Frage, ob Merz einen CDU-Außenminister bevorzugt, um sich nicht selbst im Vordergrund zu sehen.
Die Verteilung der Ministerien scheint nach dem Formel 6-6-3 zu erfolgen, wobei jeweils sechs Ministerposten für die CDU und die SPD und drei für die CSU vorgesehen sind. Führende Köpfe wie Carsten Linnemann werden für das Wirtschaftsministerium angestrebt, während Thorsten Frei für die Innenministerposition gehandelt wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidungen über die einzelnen Ministerien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen konkretisiert werden.
Die plötzliche politische Dynamik zeigt, dass sowohl die Union als auch die SPD bestrebt sind, eine stabile Regierung zu bilden, ohne dabei das Risiko von Neuwahlen einzugehen. Merz hat angekündigt, dass er bis Ostern eine neue Regierung ins Leben rufen möchte, was den Druck auf alle Beteiligten erhöht.
Mit einer Mischung aus internen Herausforderungen und externem Druck wird sich in den kommenden Wochen wahrscheinlich noch viel bewegen. Ob Laschet dabei eine Schlüsselrolle spielen kann, wird darüber entscheiden, wie er seine Ambitionen mit den tatsächlichen Gegebenheiten im neuen Kabinett in Einklang bringen kann.
