Am 14. Februar 2025 planen Gewerkschaftsmitglieder in Oberfranken trotz der befürchteten Sicherheitslage in München eine bedeutende Demonstration. Ursprünglich als Warnstreik in Bayreuth angekündigt, wurde die Veranstaltung in eine Mahnwache umgewandelt, welche die Solidarität und den gemeinsamen Trauerprozess der Mitglieder betonen soll. Bezirksgeschäftsführerin Tina Karimi-Krause erläuterte, dass die Mahnwache den Kollegen die Möglichkeit geben soll, gemeinsam zu trauern und ein starkes Zeichen zu setzen.
Die Polizei hat angekündigt, erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für die Versammlung am Freitagmorgen zu treffen. Es wird berichtet, dass es keine Bedenken seitens der Polizei gibt, die Veranstaltung durchzuführen. Die Sicherheitsmaßnahmen zielen darauf ab, die Teilnehmer zu schützen und die Veranstaltung in einem geordneten Rahmen ablaufen zu lassen. Importante ist, dass der Versammlungsort von drei Seiten durch Häuser geschützt ist und nur auf der vierten Seite von der Polizei abgeriegelt wird. Obwohl eine Vielzahl von Teilnehmern erwartet wird, kann Karimi-Krause die genaue Zahl nicht schätzen, da viele potenzielle Teilnehmer vielleicht aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich erscheinen möchten.
Ein Zeichen gegen politische Stimmungsmache
Die Mahnwache soll auch ein klares Signal an die Politik senden. Karimi-Krause betonte, dass sich die Gewerkschaft entschieden gegen politische Stimmungsmache wehren möchte. Diese Demonstration steht im Kontext der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 16. bis 18. Februar stattfinden wird. Während dieser Zeit wird die Innenstadt Münchens in ein Hochsicherheitsgebiet verwandelt, um die sicherheitsrelevanten Herausforderungen angemessen zu bewältigen. Die Sicherheitskonferenz zieht traditionell zahlreiche Proteste nach sich, die in diesem Jahr unter dem Motto „Kriegstreiber unerwünscht“ stehen.
Bereits bis Redaktionsschluss sind 16 Versammlungen im Innenstadtbereich gemeldet. Die Demonstrationen, die rund um den Bayerischen Hof stattfinden, haben eine wichtige Funktion innerhalb der demokratischen Meinungsäußerung. Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat das Recht zu demonstrieren, was gesetzlich verankert ist. In diesem Zusammenhang wird am 14. Februar ein weiteres Ereignis unter dem Motto „Verhandeln statt Schießen – stoppt die Kriege!“ am Promenadeplatz abgehalten, ein eindringlicher Appell für Frieden und diplomatische Lösungen.
Vorbereitung auf Proteste und Sicherheitsvorkehrungen
Zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Münchner Sicherheitskonferenz und den begleitenden Protesten bereiten sich Polizei und Bundespolizei mit 200 Kräften vor. Während der MSC werden nicht nur Diskussionen rund um sicherheitspolitische Themen stattfinden, sondern es wird auch ein öffentliches Interesse an Alternativprotesten bestehen. Geplant sind Veranstaltungen zu Themen wie Menschenrechtsverletzungen in Bangladesch und der Situation im Iran.
Insgesamt trägt die Gesamtheit der geplanten Proteste und Mahnwachen zur aktiven Auseinandersetzung mit anstehenden politischen Themen bei und zeigt, wie wichtig es ist, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Die Bürgerrechte, einschließlich der Versammlungsfreiheit, sind ein elementarer Bestandteil der demokratischen Ordnung und stellen sicher, dass das Engagement der Öffentlichkeit in politischen Prozessen sichtbar bleibt.
Die kommenden Tage in Oberfranken und München zeigen, wie Menschlichkeit und Solidarität selbst in herausfordernden Zeiten gefragt sind und welche Bedeutung das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlung hat.
