Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), eines der bedeutendsten internationalen Foren für Sicherheits- und Außenpolitik, findet in diesem Jahr vom 15. bis 17. Februar 2025 im Luxushotel Bayerischer Hof statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr besonders auf der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar, die die politische Lage in Deutschland beeinflusst. Die Sicherheit rund um die Veranstaltung wird durch massive Vorkehrungen gewährleistet, da die Polizei etwa 40 Demonstrationen erwartet – deutlich mehr als in den Vorjahren. Diese Informationen hat tz.de zusammengestellt.
Christian Huber, der Vizepräsident des Münchner Polizeipräsidiums, führt die hohe Anzahl an erwarteten Protesten auf die aktuelle politische Stimmung zurück. Am Samstag, dem 15. Februar, wird insbesondere mit einem großen Schwerpunkt an Demonstrationen gerechnet. Eine der zentralen Kundgebungen wird vom „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ organisiert, wobei bis zu 1.500 Teilnehmer erwartet werden. Auf der Rednerliste dieser Veranstaltung steht unter anderem der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Über die Teilnehmer der Konferenz wird berichtet, dass hochrangige Gäste wie US-Vizepräsident J.D. Vance und ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet werden.
Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen
Für die Sicherheitsmaßnahmen während der MSC werden etwa 5.000 Polizisten mobilisiert, die von Kräften aus anderen Bundesländern sowie der österreichischen Polizei unterstützt werden. Neben den uniformierten Kräften werden auch Diensthunde eingesetzt, um das Gelände und Unterkünfte der Gäste nach möglichen Sprengstoffen abzusuchen. Diese Sicherheitsvorkehrungen sind notwendig, da zudem hybride Attacken, besonders durch Russland, nicht ausgeschlossen werden können. Der Polizeivizepräsident Christian Huber wird erstmals als Einsatzleiter fungieren, was die Verantwortung für die Sicherheit erheblich erhöht.
Ab Donnerstagmorgen bis Sonntagabend wird zusätzlich eine Flugbeschränkung über der Münchner Innenstadt gelten. Diese Maßnahme umfasst auch ein Verbot von Drohnenflügen, um die Sicherheit zu garantieren. Über 1.000 Halteverbotsschilder, umgeleitete Trambahnen und Straßensperrungen sollen die Bewegung der Teilnehmer und die Durchführung der Demonstrationen regeln. Schon im Vorfeld der MSC gab es besorgniserregende Vorfälle, so wurden am 25. Januar 2023 spezielle Polizeifahrzeuge in München angezündet, was möglicherweise mit der bevorstehenden Konferenz zusammenhängt.
Erwartete Ereignisse
Die Demonstrationen könnten im Zeichen pro-palästinensischer Gruppierungen stehen, die bei der Teilnehmerzahl dominieren könnten. Für den Samstag sind insgesamt elf Versammlungen angemeldet, darunter auch große Demonstrationen mit insgesamt bis zu 7.000 Teilnehmern. Die Münchner Polizei hat sich umfassend auf diese Herausforderungen vorbereitet, um die Sicherheit aller Beteiligten während der gesamten Konferenz Woche zu gewährleisten. Ein Einsatzstab im Präsidium wird die gesamte Polizeiarbeit steuern und koordinieren, um auf alle Eventualitäten rasch reagieren zu können.
Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde 1963 ins Leben gerufen und hat sich im Laufe der Jahre zu einer wichtigen Plattform für den Austausch über Sicherheits- und Außenpolitiken entwickelt. Sie zieht nicht nur politische Entscheidungsträger, sondern auch zahlreiche Aktivisten und Demonstranten an, die ihre Meinungen und Standpunkte zu aktuellen geopolitischen Themen zum Ausdruck bringen wollen. Die kommenden Tage in München versprechen somit nicht nur politische Gespräche auf höchstem Niveau, sondern auch ein Höchstmaß an öffentlicher Aufmerksamkeit.
