In Deutschland wächst die Zahl der Strafverfahren gegen Personen, die Politiker in sozialen Medien beleidigen oder verleumden. Diese Entwicklung wirft Fragen auf über den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und den rechtlichen Konsequenzen solchen Verhaltens. Fünf aufsehenerregende Fälle beleuchten, wie die Justiz in diesem sensiblen Bereich agiert und welche Auswirkungen dies auf die politische Kultur hat.
Ein besonders prägnantes Beispiel ist der Fall des Chefredakteurs David Bendels vom Deutschland-Kurier. Er wurde zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, nachdem er ein satirisches Meme über die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) veröffentlicht hatte. Das Meme thematisierte ihr Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Bendels wurde zudem verpflichtet, sich schriftlich bei Faeser zu entschuldigen, was allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Der Chefredakteur plant, juristisch gegen das Urteil vorzugehen, unterstützt von der AfD.
Weitere Fälle von juristischen Konsequenzen
Ein anderer Fall betrifft einen 64-jährigen Rentner, der wegen eines satirischen Memes über Robert Habeck (Grüne) von der Polizei in Schweinfurt durchsucht wurde. Das Meme schilderte den Politiker als „Schwachkopf“. Dabei wurden seine Mobiltelefone beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte die Durchsuchung veranlasst, während der Rentner bestritt, dass die Aktion mit dem Meme in Verbindung stand und erwägt rechtliche Schritte gegen den Grünen-Politiker Felix Banaszak, der andere Verdachtsmomente geäußert hatte.
Im Fall des AfD-Politikers Petr Bystron hob das Europäische Parlament seine Immunität auf, nachdem er ein Bild von Angela Merkel geteilt hatte, das den Hitlergruß zeigt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun wegen des Verdachts, Propagandamittel einer verfassungswidrigen Organisation verbreitet zu haben. Bystron bezeichnete die Ermittlungen als politisches Manöver.
Zudem gab es eine Hausdurchsuchung in Partenstein, wo eine Frau aufgrund eines satirischen Memes über Politiker der Ampelkoalition in ihrer Wohnung durchsucht wurde. Auch hier wurden persönliche Geräte beschlagnahmt, während die Staatsanwaltschaft Würzburg Ermittlungen wegen übler Nachrede und Verleumdung eingeleitet hat. Die betroffene Frau wies die Vorwürfe ízurück und kritisierte das Vorgehen als unverhältnismäßig.
Eine weitere bedeutende Entscheidung betraf eine 50-jährige Frau, die wegen eines beleidigenden Kommentars gegen CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Geldauflage von 1.000 Euro verurteilt wurde. Ihre Äußerung war im Zusammenhang mit Merz‘ Stellungnahme zur Cannabis-Legalisierung gefallen. Der Fall wurde vor Gericht gebracht, und die Frau entschuldigte sich; ihr Kommentar war bereits gelöscht.
Der rechtliche Kontext
Diese Vorfälle stehen im Kontext eines sich veränderten Kommunikationsstrafrechts in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in der Entscheidung von 1958 die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervorgehoben, gleichwohl fordert es eine Balance zwischen dieser und der Menschenwürde. In den letzten Jahren hat die Debatte an Dynamik gewonnen, insbesondere in Anbetracht der Verrohung der politischen Kultur und der Rolle sozialer Medien. Der Eindruck, dass das BVerfG Sanktionen gegen beleidigende Äußerungen erschwert, hat sich verfestigt.
Eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht ist dabei unerlässlich. Das Kommunikationsstrafrecht soll die Würde und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schützen. Gleichwohl ist es oft eine Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden, die Vielzahl an Beleidigungen und derartiger Äußerungen zu bewältigen, insbesondere in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft. Ziel bleibt der Schutz der Funktionsbedingungen einer freiheitlichen Demokratie und die Respektierung der Menschenwürde in der Debattenkultur.
