Der Rechtsstreit zwischen der Paulaner Brauerei Gruppe und der Berentzen-Gruppe aus Haselünne nimmt immer konkretere Züge an. Am 21. November 2024 reichte Paulaner eine Klage beim Landgericht München I ein, in der sie sich gegen das Produktdesign von „Mio Mio Cola+Orange Mische“ wenden. Die Paulaner Brauerei argumentiert, das Design von „Mio Mio“ ähnle zu stark dem ihrer eigenen Getränkedarstellung „Spezi“. Der Fall wurde unter dem Aktenzeichen 33 O 14496/24 registriert, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch aus.
Paulaner betont, dass die charakteristische Aufmachung von „Spezi“ urheberrechtlich geschützt sei. Das Unternehmen zeigt sich sensibel gegenüber ähnlichen Produkten im Markt. Laut den Klageschriften sei besonders die Farbgestaltung der Flasche von „Mio Mio“ ein zentraler Streitpunkt. Berentzen dagegen bestreitet jegliche Verbindung und bringt vor, dass die Farbwahl an eine Tapete des Marketing-Chefs inspiriert sei. Die Berentzen-Gruppe ist vor allem bekannt für Spirituosen wie „Apfelkorn“ und verfolgt eine humorvolle Kommunikationslinie.
Reaktion von Berentzen
Oliver Schwegmann, der CEO von Berentzen, äußerte sich über den Kurznachrichtendienst LinkedIn sarkastisch über die Klage und bezeichnete diese als abwegig. Es ist zudem angekündigt, dass Berentzen bis zum 7. Februar 2025 auf die Klage antworten muss, wobei eine Abweisung angestrebt wird. Die Vorwürfe von Paulaner bewertet Berentzen als unverhältnismäßig und sieht bisher keinen Ansatz für eine einvernehmliche Lösung.
Es ist nicht das erste Mal, dass es zu rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich „Spezi“ kommt. In der Vergangenheit gab es einen ähnlichen Konflikt zwischen Paulaner und der Brauerei Riegele, in dem letztlich Paulaner 2022 als Beklagte auftrat und das Urteil zu ihren Gunsten ausgefiel. Riegele hatte bereits seit 1956 den Namen „Spezi“ als Warenzeichen eingetragen. Eine Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 1974 zwischen den beiden Unternehmen zeigt die langjährige Komplexität beim Thema Markenrecht in diesem Segment.
Relevanz im Wettbewerbsrecht
Der aktuelle Streit zwischen Paulaner und Berentzen könnte auch breitere Implikationen im Bereich des Wettbewerbs- und Markenrechts haben. Zum Beispiel wird auf die neuen Regelungen und Novellen des deutschen Wettbewerbsrechts hingewiesen, die mit dem GWB-Novelle vom 25. Oktober 2023 und dem Verbraucherschutzgesetz vom 8. Oktober 2023 in Verbindung stehen. Diese neuen Bestimmungen zielen darauf ab, den Schutz der Marken und das Wettbewerbsrecht fortlaufend zu modernisieren und sicherzustellen, dass Entwicklungen im Markt angemessen reguliert werden.
Zusammenfassend ist dieser Rechtsstreit nicht nur eine Auseinandersetzung um das Design eines Getränks, sondern auch ein Beispiel für die Komplexität von Wettbewerbsverhältnissen und markenrechtlichen Fragen in einem von starken Marken dominierten Markt.
