Am Montag, dem 17. Februar 2025, ereignete sich in München ein tragischer Anschlag, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen und viele weitere verletzt wurden. Die Opfer sind Amel, eine 37-jährige Ingenieurin aus Algerien, und ihre zwei Jahre alte Tochter Hafsa. Die Stadt München befindet sich im Schockzustand, während Provisorien mit Blumen und Kerzen in der Nähe des Tatorts errichtet wurden. Der mutmaßliche Täter ist ein 24-jähriger afghanischer Staatsangehöriger, dessen Taten die politische Debatte über Migration und Abschiebungen nach Afghanistan neu entfacht haben. Berichte von Focus bestätigen, dass es sich um einen islamistisch motivierten Angriff handelt, da der Täter zugab, sein Auto absichtlich in eine Menschenmenge gesteuert zu haben.
Die Hintergründe sind komplex. Der Täter, Farhad N., war seit Ende 2020 ausreisepflichtig, jedoch fanden Sammelabschiebungen nach Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban nicht mehr statt. Er war trotz seiner Duldung als „gut integriert“ eingestuft, hatte jedoch vor mehreren Jahren bereits wegen Arbeitsamtsbetrugs mit dem Gesetz in Konflikt gestanden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann äußerte, dass vor dem Anschlag kein Anlass zur Überwachung des Täters gegeben war.
Politische Reaktionen
Der traurige Vorfall hat zu intensiven Diskussionen innerhalb der deutschen Politik geführt. Kanzler Olaf Scholz forderte schnelle Konsequenzen und plant, den Täter nach Verbüßung seiner Strafe abzuschieben. Zudem forderte CSU-Chef Markus Söder Verhandlungen mit den Taliban, um regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan zu gewährleisten. Er sprach sich für einen „Afghanistan-Sofortplan“ aus, um die Migrationspolitik in Deutschland zu reformieren, während Lamya Kaddor von den Grünen diese Forderungen kategorisch ablehnte, was die Spannungen innerhalb der Koalition verstärkt.
Die Familie der Opfer hat klar gemacht, dass sie eine politische Instrumentalisierung des Todes ihrer Angehörigen ablehnt. Nach den gewaltsamen Ereignissen fanden Demonstrationen am Königsplatz von München statt, wobei eine Kundgebung der AfD von etwa 70 Teilnehmern konfrontiert wurde, während eine Gegendemonstration mit rund 600 Teilnehmern eine friedliche Menschenkette bildete und eine Blumenniederlegung am Tatort verhinderte.
Status der Abschiebungen
Die Abschiebungspolitik nach Afghanistan ist von weiteren Herausforderungen geprägt, wie die Berichte von ZDF und Tagesschau aufzeigen. Die diplomatischen Beziehungen zu den Taliban sind nicht existent, was eine direkte Kommunikation und Rückführungen kompliziert macht. Während im August 2023 erstmals 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben wurden, sind die Möglichkeiten für eine umfassende Rückführungsstrategie weiterhin rar. Migrationsbeauftragter Joachim Stamp hat erklärt, dass Gespräche mit den Taliban sehr sorgfältig abgewogen werden müssen.
Bundesinnenminister Schreyer und andere Politiker betonen die Notwendigkeit, die Rückführungen an Bedingungen zu knüpfen und sicherzustellen, dass keine Straftäter in gefährliche Gebiete abgeschoben werden. Ob sich die schwierige Lage in Bezug auf die Rückführungslage nach Afghanistan ändern wird, bleibt abzuwarten.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen den Täter, der in Untersuchungshaft sitzt. Ermittler glauben, dass der Anschlag die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet hat. Seine Festnahme wurde von Schreien wie „Allahu akbar“ und Gebeten begleitet – Details, die die Ermittlungen umso mehr in den Fokus rücken.
