In München hat heute der Prozess gegen die Linksextremistin Hanna S. wegen versuchten Mordes begonnen. Die Anklage wurde von der Bundesanwaltschaft erhoben und bezieht sich auf einen Vorfall, der sich im Februar 2023 in Budapest ereignete. Dort kam es während eines Treffens von Rechtsextremisten zu einem Angriff, an dem Hanna S. gemeinsam mit drei weiteren Personen beteiligt gewesen sein soll. Der Prozess wird vor dem Oberlandesgericht München verhandelt und markiert den ersten Strafprozess in Deutschland im sogenannten Budapest-Komplex, wie Welt berichtet.
Hanna S. ist Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung, die aktiv militanten Antifaschismus propagiert und eine Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols zelebriert. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines gewaltsamen Übergriffs auf Personen gewesen zu sein, die der rechten Szene zugeordnet sind. Seit Mai 2024 befindet sie sich in Untersuchungshaft, wo sie wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sitzt. Ihre Verteidigung kritisiert die Anklage als überzogen und spricht von „Dämonisierung und Stigmatisierung“.
Prozessdetails und öffentlicher Protest
Vor dem Prozessbeginn haben rund 100 Unterstützer an einer friedlichen Kundgebung teilgenommen, um Hanna S. Rückhalt zu geben. Die Unschuldsvermutung gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Für den Prozess sind vorerst 32 Verhandlungstermine angesetzt; das Urteil könnte Ende September fallen.
Der Vorfall, der zu dieser Anklage führte, ereignete sich rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest, bei dem rechtsextreme Gruppierungen aus Europa zusammenkommen, um des Ausbruchsversuchs der Wehrmacht und ihrer ungarischen Kollaborateure zu gedenken.
Hintergrund zu extremistischen Straftaten
Im Kontext dieser Ereignisse ist es wichtig, die politische und gesellschaftliche Dimension von extremistischen Straftaten zu betrachten. Jährliche Daten des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen eine klare Unterscheidung zwischen linksextremistischen und rechtsextremistischen Straftaten. Laut der bpb gab es im Jahr 2022 insgesamt 3.847 linksextremistische und 20.967 rechtsextremistische Straftaten in Deutschland.
Besonders auffällig ist der hohe Anteil an Propagandadelikten im Rechtsextremismus, mit 13.026 Fällen im Vergleich zu lediglich 61 im Linksextremismus. Die Kategorisierung durch das BKA teilt politisch motivierte Kriminalität in fünf Bereiche ein: rechts, links, religiöse Ideologie, ausländische Ideologie und nicht zuzuordnen. Dies gibt einen umfassenden Einblick in die Komplexität der extremistischen Straftaten und deren gesellschaftlichen Einfluss.
Die Analyse der Gewaltdaten zeigt, dass linksextremistische Gewalttaten im Jahr 2022 auf 602 Fälle sanken, während rechtsextremistische Gewalttaten jedoch eine höhere Gewaltintensität aufweisen. Dies deutet auf das größere Gefahrenpotenzial von rechtsextremistischer Gewalt im Vergleich zur linksextremistischen Gewalt hin. Diese Differenzierung ist entscheidend, um die Gefahren und gesellschaftlichen Auswirkungen extremistischer Einstellungen besser zu erkennen.
