Eine 39-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim steht ab heute vor dem Oberlandesgericht Celle. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, konkret in der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“. Diese Gruppe hatte geplant, eine neue Regierungsform nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs zu etablieren.
Im Fokus der Ermittlungen steht ein komplexer Plan, den die „Kaiserreichsgruppe“ im Jahr 2022 verfolgte. Geplant waren unter anderem ein bundesweiter Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Generalstaatsanwaltschaft Celle führt an, dass die Angeklagte an zwei Treffen der Gruppe in Verden und Schlotheim teilgenommen hat. Sie wird beschuldigt, sich aktiv in die Planungen zu Technik und Nahkampfausbildung eingebracht zu haben.
Prozessdetails und Vorwürfe
Der Prozessbeginn wurde vor einer Woche verschoben, da der Verteidiger der Angeklagten erkrankt war. Am heutigen Tag schwieg die Frau zunächst zum Prozessauftakt, äußerte jedoch, sich bald dazu äußern zu wollen. Im Rahmen des Verfahrens wird eine Polizistin als Zeugin gehört. Die Anklagepunkte umfassen neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auch die Unterstützung von Plänen zum Sturz der Bundesregierung.
Die Vorwürfe gegen die Beschuldigte beinhalten zudem die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie den Besitz eines Schlagringes. Das Oberlandesgericht Celle rechnet mit einem langen Verfahren und hat bereits mehr als 20 Verhandlungstage bis Anfang April angesetzt, gefolgt von weiteren zwei Prozesstagen pro Woche. Für die Angeklagte gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Kontext zur Reichsbürgerbewegung
Die „Reichsbürger“-Bewegung repräsentiert eine Gruppe von Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen nicht anerkennen. Diese Anhänger behaupten, das Deutsche Reich, wie es von 1871 bis 1945 existierte, bestehe fort. In den letzten Jahren haben sich die Aktivitäten solcher Gruppen deutlich verstärkt, was sich auch in der steigenden Zahl rechtsextremistischer Straftaten niederschlägt.
Im Jahr 2023 verzeichnete der Verfassungsschutz einen Anstieg auf circa 40.600 Personen im gesamte rechtsextremistischen Personenpotenzial. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten erreichte 25.660, was einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies verdeutlicht, dass die Bedrohung durch gewaltorientierte Rechtsextremisten in Deutschland weiterhin besteht und die „Kaiserreichsgruppe“ Teil eines alarmierenden Trends ist.
Weitere Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ sind bereits in anderen Städten wie Koblenz, Frankfurt am Main, Hamburg, Düsseldorf und München anhängig. So wurde Ende November ein 62-jähriger Mann durch das Oberlandesgericht Frankfurt zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er Waffen in seiner Garage zwischenlagern wollte und sich reuig zeigte. Diese Entwicklungen zeigen, dass der Staat entschlossen gegen die Bedrohung durch solche Gruppierungen vorgeht.
