In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands äußert sich Dieter Reiter, der Oberbürgermeister von München (SPD), besorgt über die finanziellen Rahmenbedingungen für Kommunen. In einem kürzlich veröffentlichten Interview warnt Reiter vor den negativen Auswirkungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags und fordert die Schaffung eines Staatsministers für Kommunen. Diese Maßnahme soll den Interessen der Städte und Gemeinden besser Ausdruck verleihen und die dringend notwendige Unterstützung in der Finanzierungsfrage gewährleisten. Laut t-online.de könnte die Gefahr bestehen, dass Bürgermeister in Deutschland „rebellieren“, wenn keine passenden Lösungen für die bestehenden Herausforderungen gefunden werden.
Der Koalitionsvertrag sieht die Bereitstellung von jährlich 250 Millionen Euro für die Entschuldung der Kommunen vor. Dies kommt zu den enormen Altschulden von etwa 31 Milliarden Euro, die in vielen deutschen Städten und Gemeinden bestehen. Diese finanzielle Belastung erschwert es den Kommunen, in wichtige Infrastrukturprojekte zu investieren. Die Notwendigkeit einer soliden Finanzierung ist daher drängend, nicht zuletzt, um die geplanten Steueränderungen nicht zu Lasten der Kommunen kommen zu lassen, betont Reiter. Er sieht hierin eine klare Gefahr für die kommunale Finanzlage.
Einführung in die Problematik der Altschulden
Dietmar Reiter kritisierte zudem den fehlenden finanziellen Support für Rechtsansprüche auf Kindergartenplätze und Ganztagsbetreuung. Auch die Finanzierung des Deutschlandtickets wurde angesprochen. Hierbei fordert Reiter eine klare Zusage zur Finanzierung, um den ÖPNV in den Städten zu sichern. Diese Probleme sind jedoch Teil eines größeren Bildes: Der Bund plant, den Kommunen durch strukturelle Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Dies wird auch von der Union gedeckt, die die Entschuldung für Städte und Gemeinden unterstützen will, wie in einem Bericht von bnn.de hervorgehoben wird.
Die Herausforderungen, die sich hinter den Altschulden verbergen, sind vielfältig. Städte können oft nicht mehr die notwendigen Investitionen in Schulen, Turnhallen, Schwimmbäder und Straßen leisten. Der Bund hat angekündigt, eine gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, um betroffene Kommunen einmalig bei der Lösung ihrer Altschuldenproblematik zu unterstützen. Dies wurde in einem Kabinettsbeschluss verankert, der mit einer Grundgesetzänderung einhergeht.
Der rechtliche Rahmen für Unterstützung
Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies schildert, dass das Ziel der Maßnahmen ist, die Fähigkeit der Kommunen zu verbessern, ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Zusätzlich plant der Bund, sich zur Hälfte an den Kosten zu beteiligen, wenn die Länder übermäßige Kassenkredite ihrer Kommunen übernehmen. Diese Kassenkredite, oft kurzfristig und schwer zurückzuzahlen, führen zu einem Teufelskreis, der die kommunale Handlungsfähigkeit erheblich einschränkt. Dies verdeutlicht sich auch in der Tatsache, dass die Kommunen in Deutschland Ende 2023 eine derartige Schuldenlast von ca. 31 Milliarden Euro aufweisen, wie in einem weiteren Bericht des bundesfinanzministerium.de nachzulesen ist.
Die geplante Grundgesetzänderung sieht einen neuen Artikel 143h vor, der es dem Bund ermöglicht, sich an Entschuldungsmaßnahmen finanziell zu beteiligen. Dennoch liegt die Verantwortung grundsätzlich bei den Ländern, die für die Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig sind. Doch die aktuelle Problemlage verlangt nach einer außergewöhnlichen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um den Altschulden wirksam zu begegnen.
Die Entwicklungen in der Schuldenpolitik sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Ohne substanzielle Unterstützung und klare Strukturen könnte die Rebellion der Bürgermeister, wie von Reiter angedeutet, mehr als nur ein leeres Wort bleiben. Kommunen benötigen jetzt stärkere politische Unterstützung, um ihre entscheidenden Aufgaben im Sozial- und Bildungsbereich erfüllen zu können.
