Am Donnerstag ereignete sich in München ein tragisches Attentat, bei dem ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber mit seinem Auto mindestens 39 Menschen verletzte, zwei von ihnen erlag später ihren Verletzungen. Ermittler gehen von einem islamistischen Hintergrund der Tat aus. In Reaktion auf diesen Vorfall forderten mehrere Politiker umfassende Veränderungen in der deutschen Einwanderungs- und Abschiebepolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte die dringende Notwendigkeit, mit den Taliban über wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan zu verhandeln. Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollen ab Montag direkt mit den Taliban sprechen, um die Umsetzung dieser Abschiebungen zu klären, berichtet der Tagesspiegel.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Tat als „furchtbar“ bezeichnete, forderte die Verurteilung und umgehende Abschiebung des Täters nach Verbüßung seiner Strafe. Scholz betonte, dass der Attentäter für seine Tat zur Verantwortung gezogen werden müsse. Der Mann hielt sich zuletzt rechtmäßig in Deutschland auf, hatte aber über seine Fluchtgeschichte gelogen, nachdem ihm im April 2021 ein Duldungsbescheid und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden waren. In Bayern leben derzeit fast 2.000 ausreisepflichtige Afghanen, darunter rund 200 schwere Straftäter, wobei Söder die sofortige Ausreise dieser Personen und einen Stopp der Visa-Vergaben forderte.
Reaktionen der Politik
Die politischen Reaktionen nach dem Anschlag sind vielfältig. Friedrich Merz, unbestrittener Kanzlerkandidat der Union, hat die Sicherheit der Menschen in Deutschland zur obersten Priorität erklärt. Auch Bedenken werden laut: Kritiker warnen vor Verhandlungen mit den international isolierten Taliban, da diese möglicherweise aus Abschiebungen profitieren könnten. Scharfe Worte kamen auch von AfD-Chefin Alice Weidel, die sofortige Grenzschließungen forderte, während der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine schnelle Aufklärung der Hintergründe des Anschlags verlangte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Notwendigkeit harter Reaktionen des Rechtsstaats. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem Staatsversagen und forderte eine konsequente Einwanderungspolitik. In diesem Zusammenhang wurden Verhandlungen mit den Taliban angeregt, auch von Wolfgang Kubicki.
Abschiebungen nach Afghanistan
Der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtergreifung der Taliban fand Ende August 2024 statt, wobei 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan zurückgebracht wurden. Innenministerin Faeser bestätigte, dass diese Abschiebungen fortgesetzt werden. Um die Umsetzung der Abschiebungen zu gewährleisten, ist jedoch eine Zusammenarbeit mit den Taliban notwendig. Diese haben signalisiert, dass sie bereit sind, bei Abschiebungen zu kooperieren, fordern aber im Gegenzug eine konsularische Vertretung in Deutschland. Taliban-Sprecher Abdul Kahar Balchi erklärte, dass die Taliban bereit sind, konsularische Dienste für Afghanen in Deutschland wieder aufzunehmen und verwiesen auf mögliche Gespräche über solche Themen.
Die Hintergründe des mutmaßlichen Anschlags sind noch unklar. Experten und Politiker müssen nun darauf dringen, die genauen Umstände und Motive zu klären, um weitere tragische Vorfälle dieser Art zu verhindern. Kritik an der Handhabung der Asylpolitik und der Sicherheitslage in Deutschland wird lauter und könnte weitreichende Folgen für die künftige Einwanderungspolitik haben.
Für weitere Informationen zu den Folgen der Abschiebungen und der aktuellen Lage in Afghanistan können die Leser den Artikel auf Spiegel einsehen.
