Die Vorfreude auf die anstehende Karnevalszeit in Deutschland wird von einem Gefühl der Unsicherheit überschattet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nimmt in jüngsten Äußerungen zur Gefährdungslage während der Faschings- und Karnevalssaison Stellung. Während des Karnevals, der mit zahlreichen Veranstaltungen und Straßenumzügen von Weiberfastnacht am 27. Februar bis Aschermittwoch am 5. März gefeiert wird, sind erhöhte Sicherheitsvorkehrungen unabdingbar. Faeser betont, dass die Sicherheitsbehörden watcht over alle denkbaren Bedrohungen und gestellt werden, um friedliche Feierlichkeiten zu gewährleisten. Aktuell liegen keine konkreten Gefährdungshinweise vor, dennoch wird die Wachsamkeit erhöht gehalten. Das Bundeskriminalamt bewertet kontinuierlich die Situation und steht in engem Austausch mit den Bundesländern.
Die Sicherheitsbehörden haben in den letzten Wochen aufgrund mehrerer gewalttätiger Vorfälle in Deutschland besondere Alarmbereitschaft geübt. In München verletzten bei einem islamistisch motivierten Anschlag auf eine Verdi-Demonstration 39 Menschen; darunter starben eine Frau und ihre Tochter später an den Folgen der Verletzungen. Auch ein brutaler Angriff in Aschaffenburg, bei dem ein Mann am 22. Januar eine Gruppe von Kindergartenkindern mit einem Messer attackierte und ein zwei Jahre alter Junge sowie ein 41-jähriger Passant zu Tode kamen, hat die Angst in der Bevölkerung verstärkt. Nicht zu vergessen ist das tragische Ereignis in Magdeburg, wo ein Mann am 20. Dezember mit seinem Auto über einen Weihnachtsmarkt raste und dabei sechs Menschen, darunter ein Neunjähriger, tötete.
Sicherheitskonzepte in der Karnevalszeit
Für die Karnevalsfeierlichkeiten wird die Bundespolizei mit starken Kräften im Einsatz sein. Es ist besonders wichtig, die Sicherheit in den zentralen Lage mit offenen Zugängen zu gewährleisten. Dabei gibt es spezifische Risiken: Neben der allgemeinen Bedrohungslage sind Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte und sexuelle Übergriffe – insbesondere gegen Frauen – ein großes Thema, was nicht zuletzt durch den erhöhten Alkoholkonsum während dieser Zeit bedingt ist.
Das Bundeskriminalamt warnt zudem vor potenziellen Desinformationskampagnen und Fakenews in sozialen Medien während der Festivitäten. Diese Risiken, gepaart mit möglichen emotionalen Reaktionen auf politische Themen, könnten ausgenutzt werden, um Straftaten zu begehen. Politisch motivierte Kriminalität könnte bei Karnevalsveranstaltungen zur Sichtbarmachung eigener Interessen genutzt werden.
Maßnahmen zur Eindämmung der Migration
Parallel zu den Bemühungen um die Sicherheit während des Karnevals forderte Ministerin Faeser zudem verstärkte Maßnahmen gegen Schleuser, um die Migration besser steuern zu können. Im Deutschlandfunk betonte sie die Notwendigkeit, die an den Grenzen zu Polen und Tschechien bestehenden Schleierfahndung zu überprüfen. Stationäre Kontrollen wurden als ineffizient erachtet, da sie Pendler stark einschränken würden. Auf die Forderungen nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Migranten reagierte Faeser, indem sie betonte, dass Migration nur auf europäischer Ebene nachhaltig gesteuert werden könne.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, sowohl für die Sicherheit bei den Karnevalsfeierlichkeiten als auch für die politisch-geprägte Diskussion über Migration. Faeser hat angekündigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen kontinuierlich angepasst werden, um den Bürgerinnen und Bürgern ein unbeschwertes Feiern zu ermöglichen.
