Am 13. Februar 2025 erschütterte ein tragischer Vorfall die bayerische Landeshauptstadt München. Ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber fuhr mit seinem Auto in eine Gruppe von Demonstranten der Gewerkschaft Verdi, die sich in Nähe des Stiglmaierplatzes versammelt hatten. Zwei Menschen, eine 37-jährige Mutter und ihre zweijährige Tochter, verloren ihr Leben, während 37 weitere Personen verletzt wurden, darunter einige schwer. Diese grausame Tat wird von den Ermittlern als islamistisch motiviert eingestuft, da der Fahrer nach dem Anschlag „Allahu Akbar“ rief und in seiner Vernehmung einen religiösen Grund für sein Handeln angab. Trotz seiner extremen Ansichten fand die Bundesanwaltschaft keine Hinweise darauf, dass er in eine islamistische Organisation eingebunden war, wie beispielsweise den IS. InFranken.de berichtet.
Der Beschuldigte, der nach einem abgelehnten Asylantrag seit Oktober 2021 legal in Deutschland lebte, wurde umgehend verhaftet. Die Polizei intervenierte während seiner Festnahme, indem sie in seine Richtung feuerte, als der Täter versuchte, erneut Gas zu geben. Bei ihm wurden keine Anzeichen einer psychischen Erkrankung gefunden. Zudem war er nicht ausreisepflichtig und hatte gelegentlich Beiträge mit religiösem Bezug im Internet gepostet. Dies wirft Fragen zur Überwachung und Integration solcher Personen auf.
Politische Reaktionen und Hilfsmaßnahmen
Die Stadt München hat umgehend reagiert und einen Hilfsfonds in Höhe von 500.000 Euro für die betroffenen Familien eingerichtet. Darüber hinaus wurde ein Spendenkonto für die Opfer des Anschlags eingerichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich betroffen und forderte eine zügigere Abschiebung von Straftätern. Diese Debatte wird auch durch einen kürzlichen tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg angeheizt, der ebenfalls einen abgelehnten Asylbewerber als Täter hatte. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant umfassende Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, was die Diskussion über Asyl und Sicherheit weiter intensiviert.ZDF berichtet.
Infolge des Anschlags haben viele Politiker, darunter Merz, auf die Notwendigkeit schnell zu handelnder Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit hingewiesen. Diese beinhalten unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und eine Verschärfung des Asylrechts. Kritiker warnen jedoch, dass viele dieser Vorschläge rechtlich umstritten seien und verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen könnten.
Auswirkungen der Tat und künftige Maßnahmen
Ferner haben sich die Angehörigen der Opfer gegen eine Instrumentalisierung der Tragödie ausgesprochen. Sie forderten, den Fokus auf die betroffenen Familien zu richten und nicht auf politischen Hass. Während die Ermittlungen weiterhin andauern, weist die Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann darauf hin, dass der Verdacht auf 39-fachen versuchten Mord besteht, was die Schwere der Tat unterstreicht. Gleichzeitig sind die Sicherheitsbehörden gefordert, im Zusammenhang mit dem Anschlag die bestehenden Sicherheitskonzepte zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Betroffene wurden in verschiedenen Kliniken, wie dem LMU Klinikum und dem Haunerschen Kinderspital, behandelt. Die gesellschaftlichen Diskussionen über Migration und innere Sicherheit nehmen seit dem Vorfall zu und stellen nicht nur die Münchener Sicherheitskonferenz, die am 14. Februar 2025 begann, in den Fokus, sondern auch die politische Landschaft in Deutschland insgesamt, die sich im Vorfeld der Wahlen Veränderungen stellen könnte.
