Am 22. Februar 2025 fand im Löwenbräukeller in München die Schlusskundgebung der Union statt. Auf der Veranstaltung traten der Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf. Bei dieser Kundgebung zog Merz eine deutliche Trennlinie zur AfD, während Söder sich in seiner Rede gegen die Grünen wendete. Die Atmosphäre war von Einheit und Entschlossenheit geprägt, und die Redner thematisierten zentrale Anliegen wie Migration und Wirtschaft.
Merz sprach auch über die Antifa, was von einigen Zuschauern mit verhöhnenden Rufen kommentiert wurde. Besonders klar stellte Merz fest, dass eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen ist, auch wenn er einen möglichen Wortbruch anerkannte. Seine Bemerkungen zu den Migranten waren gemischt: Er äußerte sich zwar positiv über Menschen mit Migrationshintergrund, forderte jedoch deren Rückkehr, falls sie nur Sozialleistungen beziehen.
Die Herausforderungen der Migration
Die Kritik an der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands war ein weiteres wichtiges Thema. Merz forderte eine Stärkung der Volkswirtschaft, während Söder ihm dafür lobte, das Schisma zwischen CDU und CSU beendet zu haben. Söder äußerte zudem Bedenken über die AfD und mutmaßte, dass deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel aus Russland fremdgesteuert werde. Die Unionspolitiker wiesen auch darauf hin, dass es keine Koalitionen mit den Grünen anstreben.
Vor der Veranstaltung fand eine Demonstration gegen Merz‘ Migrationspolitik statt. Die Umfragen zeigen, dass etwa 20% der Wähler noch unentschlossen sind. Der Union wird eine stabile Führungsposition mit 28-31% in den Umfragen nachgesagt, gefolgt von der AfD mit 20-21% und der SPD mit 15-16%. Dies ist besonders relevant im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagsabstimmungen, die als entscheidend gelten.
Politische Reaktionen und Ausblick
Politik-Beobachter deuten darauf hin, dass die AfD von den aktuellen Geschehnissen um die Bundestagsabstimmungen profitieren könnte. Der Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Abstimmung als „Tabubruch“ bezeichnete, hat sein Vertrauen in die Union nach dieser Abstimmung verloren. Scholz warf der Union vor, die AfD-Stimmen „bewusst kalkuliert hingenommen“ zu haben, was Fragen zur zukünftigen politischen Landschaft aufwirft.
Im Kontext der Migration haben alle Parteien eigene Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen gesetzt. Die Union hat zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik eingebracht, wobei ein Antrag auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen wurde. Im Gegensatz dazu haben SPD und Grüne unterschiedliche Ansätze zur Migrations- und Asylpolitik formuliert, um sich von der Union abzugrenzen.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar wird die politische Landschaft weiterhin umkämpft bleiben. Die Union muss sich nun fragen, wie sie sich gegen die AfD positioniert und gleichzeitig den Wünschen ihrer Wähler nachkommt. Am Ende könnte der Ausgang der Wahl tiefgreifende Konsequenzen für die gesamte politische Ausrichtung Deutschlands haben.
