Angesichts steigender CO2-Preise und der drohenden Belastungen für Haushalte in Baden-Württemberg fordert Verkehrsminister Winfried Hermann dringend Entlastungsmaßnahmen. Der europäische Emissionshandel, der ab 2027 auch den Verkehrs- und Gebäudesektor betreffen wird, erhöht die Preise für Benzin, Öl und Gas und führt zu teureren Heizkosten für die Verbraucher. Hermann betont, dass diese Entwicklungen sozial gerecht abgefedert werden müssen, insbesondere für Menschen in ländlichen Gebieten, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, einen Klima-Sozialplan bei der Europäischen Union einzureichen, um bis zu 5,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur sozialen Abfederung zu beantragen. Die Frist für diesen Antrag endet Ende Juni, und unklare Folgen drohen bei einer verpassten Frist.
In einer aktuellen Studie von Klima-Allianz Deutschland wird die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrs- und Gebäudebereich als kritisch eingestuft. Die Studie, die von namhaften Umweltorganisationen unterstützt wird, empfiehlt einen nationalen Mindestpreis für CO2, um Planbarkeit zu schaffen. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs für einkommensschwache Haushalte hervorgehoben.
EU-Sozialgelder und die Rolle der Bundesregierung
Baden-Württemberg hat bereits einen Antrag zur Verkehrsministerkonferenz eingebracht, um den Bund zur schnellen Beantragung der EU-Sozialgelder aufzufordern. Hermann warnt, dass ein Zögern die soziale Balance beim Klimaschutz gefährden könnte. Bei der bevorstehenden Konferenz in Nürnberg stehen zahlreiche Themen auf der Agenda, darunter auch Investitionen in die Infrastruktur, die durch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro finanziert werden sollen.
Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Einführung einer Klimaprämie erforderlich ist. Diese Prämie könnte gezielt einkommensschwache Haushalte entlasten, indem sie mehr Geld zurückerhalten, als sie durch gestiegene Energiepreise zahlen müssen. Eine Umfrage bestätigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Ausschüttung von CO2-Preis-Einnahmen als Klimageld favorisiert.
Erwartete Preissteigerungen und zukünftige Maßnahmen
Der CO2-Preis in Deutschland liegt aktuell bei 45 Euro pro Tonne und könnte bis 2026 auf bis zu 65 Euro ansteigen. Prognosen besagen, dass die Preise sogar auf bis zu 200 Euro pro Tonne steigen könnten. Höhere CO2-Preise dürften die Endverbraucherpreise für fossile Heizungen und Kraftstoffe erheblich erhöhen. Daher plant die Bundesregierung, ab der nächsten Legislaturperiode ein Klimageld einzuführen, um Bürger von den Kosten des Klimaschutzes zu entlasten.
Die Empfehlungen für einen nationalen sozialen Ausgleich umfassen gezielte Förderprogramme, die besonders einkommensschwache Haushalte unterstützen sollen. Experten betonen den dringenden Handlungsbedarf und weisen auf die Notwendigkeit eines Gesamtpakets zur CO2-Bepreisung hin. Dies zeigt, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen bei der Gestaltung künftiger Klimalösungen zusammenarbeiten müssen.
