Am kommenden 8. Februar 2025 findet in Nürnberg der CSU-Parteitag statt, der im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar eine zentrale Rolle spielt. Als Hauptredner werden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auftreten und ihre gemeinsamen Ziele in einer Zeit höchster politischer Spannungen vorstellen. op-online berichtet, dass der Parteitag live auf dem YouTube-Kanal der CSU und vom Sender Phoenix übertragen wird.
Der Parteitag wird um 10:00 Uhr durch CSU-Generalsekretär Martin Huber eröffnet. Anschließend stehen verschiedene Reden von CSU-Politikern zu den „TOP 5 für Deutschland“ auf der Agenda, bevor Merz und Söder die Bühne betreten. Zu den zentralen Themen, die angesprochen werden sollen, gehören die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Verbesserung der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr sowie die Begrenzung der illegalen Migration.
Gemeinsame Agenda und Ziele
Das Wahlprogramm, das von der Union unter dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ präsentiert wird, zielt darauf ab, umfassende Steuererleichterungen und eine Reform der sozialen Sicherheit einzuführen. Dabei ist geplant, das aktuelle Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen, die mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten einhergeht. Die Union will den Renteneintritt bei 67 Jahren belassen und plant eine Einführung von steuerfreier Arbeit für Rentner bis zu einem Einkommen von 2.000 Euro. Informationen dazu finden sich bei Deutschlandfunk.
Besondere Aufmerksamkeit wird auch auf die Migrationspolitik gelegt. Merz wird in den Reden betonen, dass Zurückweisungen an den Grenzen und die Umsetzung eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ zentrale Bestandteile des Programms sind. Humanitäre Aufnahmen sollen stark eingeschränkt werden, und Asylverfahren sollen in „sicheren Drittstaaten“ stattfinden.
Kritik und Proteste
Der Parteitag wird jedoch nicht ohne Kontroversen verlaufen. Demonstrationen gegen die CSU sind bereits angekündigt, organisiert von der Gruppe „Klimaschutz & Demokratie auch in CSU-kunft“. Diese fordert eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen und setzt sich gegen eine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden und Klimaleugnern ein. t-online weist darauf hin, dass die Union intern ebenfalls unter Druck steht, insbesondere nach der Kontroverse um die Zusammenarbeit mit der AfD während eines CDU-Parteitags, was in der Partei für kritische Diskussionen sorgt.
Markus Söder hat seine Unterstützung für Merz bekräftigt, wobei er anmerkt, dass trotz interner Spannungen zwischen CDU und CSU eine Einigkeit vor den Wahlen erforderlich ist. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, da Merz zur Mobilisierung aufruft und die Bundestagswahl als „Richtungswahl“ beschreibt. Mit der Herausforderung, die Erfolge der Ampel-Koalition zu nutzen, will die Union unter Merz die politische Landschaft entscheidend beeinflussen.
