Der Bundestag hat am 4. Februar 2025 die Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Sichert aus Nürnberg aufgehoben. Dies ermöglicht der Staatsanwaltschaft Oldenburg, gegen ihn wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz zu ermitteln. Der Vorwurf besagt, Sichert habe unerlaubt Videos von einem Fall von Jugendgewalt auf seinen Social-Media-Plattformen genutzt.
Die Ermittlungen stehen im Kontext eines Vorfalls aus dem schleswig-holsteinischen Heide, bei dem mehrere Mädchen beschuldigt wurden, eine 13-Jährige geschlagen und gedemütigt zu haben. Die Taten wurden gefilmt und im Internet verbreitet. Dabei soll Sichert ein Bild einer mutmaßlichen Täterin in einem eigenen Video verwendet haben.
Details zur Aufhebung der Immunität
Die Mehrheit aller Fraktionen im Bundestag, einschließlich der Linken, stimmte der Aufhebung der Immunität zu. Sichert bestätigte die laufenden Ermittlungen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren wurde gegen ihn eingeleitet, nachdem die Mutter des Mädchens, dessen Bild Sichert ohne Einwilligung verbreitete, Strafanzeige erstattet hatte.
Sichert argumentiert, dass für zeitgeschichtliche Ereignisse keine Genehmigung der abgebildeten Person erforderlich sei. Allerdings wird dies in der aktuellen Rechtsprechung durch das Kunsturhebergesetz geregelt, welches das Recht am eigenen Bild schützt. Laut § 22 des Gesetzes dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden. Der zentrale Gedanke des Gesetzes ist die Selbstbestimmung über die Verwendung eigener Bilder.
Rechtslage und Auswirkungen
Die Staatsanwaltschaft bot an, das Verfahren gegen Sichert gegen eine Geldauflage von 2.000 Euro einzustellen, was dieser jedoch ablehnte. Sichert, der über die Landesliste seiner Partei für den Wahlkreis Nürnberg-Nord in den Bundestag gewählt wurde, lebt derzeit in der Gemeinde Zetel in Friesland. Sein Wahlkreisbüro hat er in Wilhelmshaven, Niedersachsen.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um Sichert könnten weitreichende Auswirkungen auf die Diskussion um den Umgang mit digitalen Medien und der Verwendung von Bildern in sozialen Netzwerken haben. Insbesondere das Kunsturhebergesetz, das seit seiner Verabschiedung im Jahr 1907 eine zentrale Rolle im Persönlichkeitsrecht spielt, steht durch moderne Kommunikationsformen vor großen Herausforderungen.
Die anhaltende Debatte über die Anwendung des KUG, die durch die Datenschutz-Grundverordnung ergänzt wird, zeigt, dass es offene Fragen gibt, wie das Gesetz auf digitale Medien und internationale Bildveröffentlichungen angewandt werden kann. Die aktuellen Ermittlungen gegen Martin Sichert sind somit nicht nur ein Einzelfall, sondern werfen auch grundlegende Fragen zur Rechtewahrung in der digitalen Welt auf.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aufhebung der Immunität von Martin Sichert eine wichtige Wendung in einem aufsehenerregenden Fall darstellt, der die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts in Zeiten sozialer Medien beleuchtet.
Für weitere Informationen über den Fall und die rechtlichen Hintergründe verweisen wir auf die Berichterstattung von InFranken sowie NDR. Für detaillierte Informationen zum Kunsturhebergesetz und seiner Relevanz in der heutigen Zeit siehe auch ITMediaLaw.
