Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, hat auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg erneut klargestellt, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnt. „Wir würden unser Land verraten“, betonte Merz. Diese klare Position reflektiert nicht nur seine Überzeugung, sondern auch eine tief verwurzelte Tradition der CDU, die sich auf Werte wie Westbindung, EU, Euro und NATO stützt. Die AfD hingegen stelle diese Grundsätze infrage und habe zudem Verbindungen zu unsicheren Akteuren, wie etwa Putin, kritisierte Merz.
Merz machte unmissverständlich klar, dass es unter seiner Führung keine Form von Kooperation oder Regierungsbeteiligung mit der AfD geben wird. „Eine solche Zusammenarbeit wäre ein Verrat an der Seele der CDU“, fügte er hinzu. In diesem Kontext erhob Merz auch Vorwürfe gegen die SPD. Diese Partei habe eine Mehrheit in Kauf genommen, um ihre Vorschläge zur Migrationspolitik durchzusetzen, was er als parteipolitisches Manöver wertete. Er warf der SPD vor, nicht im Interesse des Bundestages oder der gesamten Regierung zu handeln, sondern aus rein strategischen Wahlkampfgründen.
Ein starkes Signal der Ablehnung
Die Haltung Merz‘ wird vor dem Hintergrund aktueller Debatten über die Migrationspolitik im Bundestag deutlich. Er hat deutlich gemacht, dass die CDU/CSU einen Antrag zur Begrenzung der Migration eingebracht hat, und dass dies unabhängig von der Unterstützung der AfD geschah. Allerdings wurde das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Unionsfraktion abgelehnt. Bei einer Abstimmung über einen weiteren Antrag zur Zurückweisung von Migranten an den Grenzen erhielt dieser hingegen eine Mehrheit, auch mit Unterstützung der AfD.
Merz äußerte sich auch über die Unionsabgeordneten, die bei den entscheidenden Abstimmungen keine Stimme abgegeben hatten, und respektierte deren Entscheidung. Zudem sah er sich mit der Kritik von Angela Merkel konfrontiert, die seine Strategie als fragwürdig betrachtete. Obwohl sie anmerkte, dass Merz zuvor gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD war, hielt er an seiner Linie fest.
Strategien für die Zukunft
Ein wichtiger Teil von Merz‘ Plan ist die Einbringung konkreter Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik im Bundestag. Merz versicherte, dass diese „ausschließlich unserer Überzeugung“ entsprechen und dass die Union dabei keine Rücksicht auf mögliche Unterstützer nehmen werde, selbst wenn dies die AfD einschließt. „Wer diesen Anträgen zustimmen will, soll ihnen zustimmen – und wer sie ablehnen will, der soll sie ablehnen“, erklärte Merz, dessen klare Zielsetzung, Unterstützung „in der Mitte“ zu suchen, unmissverständlich ist.
Im Falle seiner Wahl zum Kanzler plant Merz darüber hinaus, das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen zurückzuweisen, auch von Menschen mit Schutzanspruch. Diese beabsichtigten Maßnahmen verdeutlichen die Entschlossenheit, die CDU als starke politische Kraft im Bereich Migration zu positionieren und sich gleichzeitig von der AfD abzugrenzen. Merz bleibt dabei fest: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen“ und hebt damit die grundsätzliche Haltung der Union hervor.
