In Niederbayern wird ein lang gehegter Wunsch Realität: Ein eigenes Verwaltungsgericht wird in Plattling eingerichtet. Dieses Gericht soll am 1. Juli 2028 den Betrieb aufnehmen und markiert einen bedeutenden Schritt für die Region, die bislang auf das Verwaltungsgericht in Regensburg angewiesen war. Der Beschluss, ein neues Verwaltungsgericht einzurichten, wurde durch das bayerische Kabinett kürzlich getroffen und stellt sicher, dass die rechtlichen Anliegen der Bürger vor Ort effizienter und schneller behandelt werden können.
Plattling wurde als Standort ausgewählt, nachdem eine Einigung zwischen den Fraktionen von CSU und Freien Wählern erzielt wurde. Die Stadt zeichnet sich durch eine hervorragende Verkehrsanbindung aus, ist ein zentraler Punkt in Niederbayern und liegt an zwei Autobahnen sowie an einem wichtigen Bahn-Knotenpunkt. Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits vor vier Jahren die Schaffung eines eigenen Verwaltungsgerichts für Niederbayern angekündigt.
Entwicklung des neuen Standorts
Die Entscheidung für Plattling war ein Kompromiss, da ursprünglich auch andere Standorte wie Freyung, Grafenau, Deggendorf und Passau zur Diskussion standen. Verkehrsminister Christian Bernreiter hob Plattlings Vorzüge hervor und bezeichnete die Stadt als ideal. Der Bürgermeister von Plattling, Hans Schmalhofer, begrüßt die Nachricht als positiven Schritt für die Stadt und die Region insgesamt.
Das neue Verwaltungsgericht wird im Endausbau sieben Kammern mit etwa 50 Mitarbeitern umfassen. Eine Fläche von etwa 2.000 Quadratmetern wird für den Betrieb des Gerichts benötigt. Aktuell ist das Flächenmanagement für den neuen Standort bereits im Gange. Aufgrund mangelnder staatlicher Grundstücke in Plattling wurde die Staatliche Immobiliengesellschaft IMBY beauftragt, geeignete Mietobjekte zu suchen. Es steht noch nicht fest, ob das Gericht in einem Bestandsgebäude oder als Neubau realisiert wird.
Perspektiven für die Region
Die Einrichtung des Verwaltungsgerichts in Plattling wird auch als Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums in Niederbayern angesehen. Innenminister Joachim Herrmann betonte die Wichtigkeit eines sozialverträglichen Verlagerungsprozesses von Regensburg nach Plattling. Dies soll dazu beitragen, die Belastung in Regensburg zu reduzieren und gleichzeitig die rechtlichen Belange der Bürger in Niederbayern näher zu bringen.
Das bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ist für die Ausschreibung des Gerichtsgebäudes zuständig, und die ersten Angebote für den Standort sind bereits eingegangen. Die Vorbereitungen sind auf einem guten Weg, und Baubeginn wird noch in diesem Jahr erwartet. Mit der Fertigstellung des Verwaltungsgerichts in Plattling wird ein wichtiges Ziel für die Region Niederbayern erreicht, das die rechtliche Infrastruktur erheblich verbessern wird.
