Am 9. Januar 2025 hat Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, die Bundesregierung aufgefordert, sich von der Plattform X (ehemals Twitter) zu distanzieren. Ataman bezeichnete X als ein „politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt“ und als „keine seriöse Plattform“. Ihr Vorschlag wurde von zahlreichen Kritikern begleitet, die anmerkten, dass sie zudem den Rückzug von TikTok nicht in Betracht ziehe. Diese Meinungsäußerung eröffnet eine Debatte über die Rolle sozialer Medien in der politischen Kommunikation, vor allem über die Verantwortung der Bundesregierung in der digitalen Welt.
Die Antwort der Regierung auf Atamans Äußerung kam schnell. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigte die Präsenz der Bundesregierung auf der Plattform und betonte, dass sie dort sein müsse, wo Menschen Informationen suchen. Gleichzeitig kritisierten viele, dass die Ampelregierung in ihrer Medienpolitik wenig unternehme, um einer möglichen Beeinflussung durch soziale Medien entgegenzuwirken.
Medienpolitik in der Kritik
Kritik an der Bundesregierung nimmt zu, insbesondere hinsichtlich der fehlenden Unterstützung für die freie Presse. Der Medienverband der freien Presse (MVFP) gab bekannt, dass er keinen Termin bei Kulturstaatsministerin Claudia Roth erhalten habe, um seine Anliegen vorzubringen. Diese mangelnde Kommunikationsbereitschaft könnte als weiterer Beleg für das Unvermögen der Bundesregierung angesehen werden, aktiv auf die Herausforderungen der digitalen Medienlandschaft zu reagieren.
Besonders auffällig ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz von einigen als „cool“ beschrieben wird, weil er gelassen auf Kritik von Elon Musk reagiert. Dies geschah in einem informellen Kontext, als Scholz die Plattform TikTok nutzte, um seine Neujahrsansprache zu verbreiten. Solch ein Vorgehen könnte als Teil einer Strategie angesehen werden, jüngere Wähler*innen zu erreichen, die zunehmend soziale Medien für politische Informationen nutzen.
Die Evolution der politischen Kommunikation
Soziale Medien haben es politischen und staatlichen Institutionen ermöglicht, ein Massenpublikum direkt zu erreichen und, unabhängig von traditionellen Massenmedien, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Das daraus resultierende hybride Mediensystem fördert die Interaktion zwischen Bürger*innen, Politiker*innen und Journalist*innen. Dies bedeutet auch, dass Bürger*innen die Möglichkeit haben, politische Institutionen direkt zu kontaktieren.
Wie Statistiken zeigen, verfolgen im Jahr 2022 und auch 2023 immer mehr deutsche Bürger*innen ihre Nachrichten primär online. Beliebte Plattformen sind YouTube (16%), Facebook (14%) und Instagram (8%). Dagegen wird X (Twitter) von nur 5% der Bürger*innen für politische Informationen genutzt. Dies stellt die Frage, ob die Politik sich stärker auf diejenigen Plattformen konzentrieren sollte, die von der breiten Masse der Bevölkerung genutzt werden.
- Beliebteste soziale Medien für politische Informationen:
- YouTube: 16%
- Facebook: 14%
- Instagram: 8%
- X (Twitter): 5%
- Telegram: 4%
Die Herausforderung bleibt, dass trotz der wachsenden Bedeutung sozialer Medien, die interaktive Kommunikation häufig an traditionellen Wahlkampfformaten anknüpft. Ein Teil der politischen Kommunikation über soziale Medien bleibt oft einseitig, wobei Informationen über politische Personalien und Wahltermine im Vordergrund stehen.
Die Bundesregierung hat seit 2007 YouTube und seit 2015 Facebook als Kommunikationskanäle genutzt. Dabei sieht sie sich Herausforderungen gegenüber, insbesondere in Bezug auf die Moderation von Nutzer*innenkommentaren und den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Die Diskussion über gesellschaftliche Polarisierung und das Potenzial von sozialen Medien zur Förderung von Bürgerbeteiligung ist ebenfalls ein anhaltendes Thema.
