Der AfD-Politiker Andreas Füssel, der im Traunsteiner Kreistag und im Stadtrat von Traunreut sitzt, sieht sich ernsthaften Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Traunstein untersucht ihn wegen Untreue in insgesamt 14 Fällen. Füssel soll während seiner Amtszeit als Kreisvorsitzender der AfD im Landkreis Traunstein private Ausgaben aus der Parteikasse beglichen haben. Der mutmaßliche Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 14.500 Euro, bestätigte Maria Riedl, Pressesprecherin des Amtsgerichts Traunstein.
Füssel, der seit den Kommunalwahlen im Jahr 2020 für die AfD aktiv ist, kandidierte zuletzt für den Bayerischen Landtag und wurde am 15. Oktober 2022 parteiintern zum Kreisvorstand gewählt. Im Juni 2024 trat er jedoch von seinem Posten zurück. Die Untreuevorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Kreisvorsitzender und könnten ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nach dem Gesetz sind bei Untreue Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich.
Aktueller Stand der Ermittlungen
Am 21. Februar 2025, dem Tag der letzten Berichterstattung, herrschten jedoch Unklarheiten über den aktuellen Stand der Ermittlungen. Die Akte ist erneut bei der Staatsanwaltschaft, da das Gericht Nachermittlungen angeordnet hat. Bislang gibt es keinen Eröffnungsbeschluss und keinen Termin für eine bevorstehende Gerichtsverhandlung. Füssel genießt bis zur Klärung der Vorwürfe die Unschuldsvermutung.
Parallel zu Füssels Herausforderungen hat die AfD-Oberbayern ihre Kandidatenliste für die bevorstehenden Landtagswahlen im Oktober aufgestellt. Auf einem Bezirksparteitag in Putzbrunn bei München, an dem rund 400 Teilnehmer teilnahmen, wurde Andreas Winhart als Spitzenkandidat nominiert. Andreas Füssel ist ebenfalls auf der Liste vertreten, was seine politische Karriere trotz der aktuellen Ermittlungen nicht ausschließt.
Wahlkampf und parteiinterne Dynamik
Wolfgang Wiehle, Vorsitzender des oberbayerischen AfD-Bezirksverbands, äußerte sich zuversichtlich über die bevorstehenden Wahlen und betonte, dass alle Strömungen der Partei bei der Aufstellung der Kandidaten berücksichtigt wurden. Die AfD sieht die CSU als ihren Hauptgegner im Wahlkampf und befürchtet mögliche Koalitionen der CSU, wie etwa eine schwarz-grüne Zusammenarbeit, die seiner Meinung nach negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Bildung und Sicherheit in Bayern haben könnte.
Inmitten dieser Herausforderungen bleibt die politische Landschaft in Bayern turbulent. Füssels Situation ist Teil eines größeren Kontextes, in dem mehrere Politiker verschiedener Parteien, einschließlich der CDU, mit Ermittlungsverfahren konfrontiert sind. So wurde kürzlich eine Durchsuchung im Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer durchgeführt, der im Verdacht steht, mit Bestechlichkeit in Verbindung zu stehen. Dies ist nur ein Beispiel unter vielen, das auf eine besorgniserregende Entwicklung in der deutschen Politik hinweist, wie abgeordnetenwatch.de hervorhebt.
Die Kombination aus internen Konflikten innerhalb der AfD und externen Ermittlungen stellt die Partei vor große Herausforderungen, während sie sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereitet.
