In Unterfranken hat ein Landgericht einen 40-jährigen Mann aufgrund seiner Rolle bei einem gefährlichen Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verurteilt. Das Gericht in Würzburg sprach ihn wegen Nötigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Der Fall zieht große Aufmerksamkeit auf sich, da es sich um eine Aktion handelt, die am 6. Januar 2021 stattfand, als Aktivisten Plakate über die Gleise der Bahnstrecke Gemünden-Waigolshausen spannten, um gegen die staatlichen Auflagen zu protestieren.
Die Aktivisten hatten laut pnp.de mehrere Transparente über die Gleise angebracht. Auf diesen hieß es unter anderem „Achtung Gleisbruch 2km“ und „Diesmal Fake“. Ein ICE aus Schweinfurt mit 62 Fahrgästen durchfuhr eine dieser Konstruktionen, was zu einer Notbremsung des Lokführers führte. Glücklicherweise gab es keine Verletzten bei diesem Vorfall.
Die Anklage und das Urteil
Die Staatsanwaltschaft hatte im Verlauf des Verfahrens eine Haftstrafe von zwei Jahren für den 40-jährigen Mann sowie eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten für die mutmaßliche Komplizin, eine 63-jährige Frau, beantragt. Während ihm die Täterschaft nachgewiesen werden konnte, wurde seiner Komplizin mangels Beweisen der Prozess gemacht und sie freigesprochen. Erstaunlicherweise konnte die Anwesenheit des Mannes am Tatort nicht ausreichend belegt werden, doch der Richter war sich hinsichtlich seiner Verantwortlichkeit sicher.
Im ersten Prozess im Jahr 2022 wurde der 40-Jährige wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung schuldig gesprochen. Damals erhielt er zunächst eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten, während die 63-Jährige zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt wurde, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Beide Angeklagten und die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das Urteil ein.
Öffentliche Reaktionen und gesellschaftlicher Kontext
Die Aktivisten scheinen mit ihrer Aktion versucht zu haben, überregionale Aufmerksamkeit für ihre Sichtweisen auf die Corona-Maßnahmen zu generieren, was dem öffentlichen Diskurs über die Maßnahmen sicherlich eine neue Dimension gegeben hat. Laut schiene.de fand das Berufungsverfahren in Würzburg am Dienstag statt, und das Urteil könnte das öffentliche Bewusstsein über die Konsequenzen von radikalen Protestaktionen gegen staatliche Maßnahmen weiter schärfen.
Die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig, was bedeutet, dass weitere rechtliche Schritte möglich sind und die Diskussion um die rechtlichen und moralischen Implikationen solcher Protestaktionen weiterhin geführt werden wird. Der Fall wirft zahlreiche Fragen auf, nicht nur in Bezug auf die Haftstrafe der Protagonisten, sondern auch hinsichtlich der Gesellschaftsdebatte über Protestformen während einer Krise.[welt.de]
