In einem besorgniserregenden Vorfall wurde ein 18-jähriger Mann aus Brandenburg festgenommen, der verdächtigt wird, einen politisch motivierten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem islamistischen Hintergrund aus. Der Tatverdächtige, ein russischer Staatsbürger, wurde am Donnerstag im Landkreis Dahme-Spreewald festgenommen, und am Folgetag erließ der Haftrichter einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Trotz seiner festgenommenen Position war der Mann polizeilich zuvor nicht in Erscheinung getreten, und die Ermittlungen dauern an, ohne dass zusätzliche Informationen zu Hintergründen und Motiven bereitgestellt werden können. Suedkurier berichtet.
Die Festnahme des 18-Jährigen reiht sich in die Liste von Vorfällen ein, die in den vergangenen Monaten in Deutschland zugenommen haben. Besonders alarmierend war die Festnahme eines 28-jährigen Libyers in Bernau bei Berlin im Oktober 2024, der ebenfalls verdächtigt wird, einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant zu haben. Der Mann, der Kontakte zum Islamischen Staat hatte, war Ende 2022 nach Deutschland gekommen und hatte im darauf folgenden Jahr einen Asylantrag gestellt, der jedoch im September 2023 abgelehnt wurde. Angesichts der instabilen Lage in Libyen gestaltete sich eine mögliche Abschiebung als schwierig. Hinweise auf den Tatverdächtigen gingen von einem ausländischen Nachrichtendienst ein, was darauf hindeutet, dass die Bedrohungen gegen Israel in Berlin konkret und ernst zu nehmen sind. RBB berichtet.
Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen
Inmitten dieser alarmierenden Vorfälle hat die Bundesregierung ihre Warnungen vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr verstärkt. Justizminister und Innenministerin heben hervor, dass sowohl islamistische als auch antisemitische Gewalt ein steigendes Risiko für die Sicherheit in Deutschland darstellen. In Berlin wurden Maßnahmen ergriffen, um den Schutz von 160 jüdischen und israelischen Objekten zu verstärken, die rund um die Uhr überwacht werden. Diese Sicherheitsvorkehrungen sind eine Reaktion auf die eskalierte Bedrohungslage, insbesondere nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, der die Sicherheitslage in Deutschland direkt beeinflusste. RBB informiert weiter.
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass das islamistische Personenpotenzial in Deutschland im Jahr 2023 bei etwa 27.200 Personen liegt. Dies zeigt, dass die Bedrohung durch jihadistisch motivierte Einzeltäter und Gruppierungen anhält. Der Salafismus bleibt die größte islamistische Strömung mit etwa 10.500 Personen. In der aktuellen Lage müssen die Sicherheitsbehörden wachsam bleiben, da sich Rückkehrer aus Konfliktgebieten als besonders problematisch entpuppen können. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass Deutschland weiterhin im Fokus terroristischer Organisationen steht, vor allem des Islamischen Staates und al-Qaida. Verfassungsschutz informiert über die Lage.
