Am 13. Februar 2025 wurde München ein Schauplatz eines mutmaßlichen Anschlags, der nur zehn Tage vor den Bundestagswahlen Schlagzeilen macht. Der 24-jährige Täter, ein afghanischer Asylbewerber mit einer gültigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, verletzte bei einer Attacke auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di mindestens 28 Menschen, darunter viele schwer Verletzte. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert nun konsequente Bestrafungen und Abschiebungen für den Täter. Er betont, dass die Justiz hart gegen den Angeklagten vorgehen müsse. Dieser Vorfall wirft ein grelles Licht auf die aktuelle Migrationsdebatte, die durch die Angriffe und die bevorstehenden Wahlen zusätzlich angeheizt wird.
Die politischen Reaktionen auf den Anschlag sind vielfältig. Union, FDP und AfD plädieren für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, mit einem klaren Fokus auf konsequente Abschiebungen ergangener Straftäter. Auch bayerische Politiker, darunter Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder, fordern değişiklikler und ein schnelles Handeln in Bezug auf die Sicherheitslage im Land. Wie Tagesschau berichtet, kündigt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine „maximale Härte“ des Rechtsstaats an.
Politische Einigkeit über Abschiebungen
Politisches Einvernehmen in Berlin über die Abschiebung straffälliger Asylbewerber wird festgestellt. Die Taliban, die seit 2021 die Kontrolle über Afghanistan übernommen haben und international isoliert sind, zeigen sich bereit zur Zusammenarbeit bei der Rücknahme des Täters. Ein Sprecher der Taliban, Abdul Kahar Balchi, äußert die Bereitschaft zur Wiederaufnahme konsularischer Dienste in Deutschland, was Voraussetzung für die Abschiebung des Afghanen ist. Die Bundesregierung muss Kontakt mit der afghanischen „Regierung“ aufnehmen, um dies zu ermöglichen. Allerdings verlangen die Taliban, dass diese Rückführungen nicht über Nachbarländer wie Pakistan erfolgen, da sie dies als Verstoß gegen die bestehenden internationalen Konventionen ansehen.
Zahlreiche Migranten werden auch in den neuesten Abschiebestatistiken deutlich. Im Jahr 2024 wurden 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, wobei Afghanen die größte Gruppe unter den Dublin-Überstellungen darstellten. Insgesamt 1.232 Afghanen wurden an andere EU-Staaten überstellt. Dies spiegelt die Dringlichkeit und Notwendigkeit wider, geeignete Verfahren für Abschiebungen zu entwickeln. Die Länder, in die viele Afghanen gebracht wurden, sind hauptsächlich Österreich, Frankreich und Spanien, was die notwendige europäische Zusammenarbeit hinter einer erfolgreichen Migrationspolitik verdeutlicht.
Sorge um die Sicherheitslage
Trotz der Forderungen nach verstärkter Abschiebepraxis bleibt die Unklarheit über das islamistische Motiv des Anschlags bestehen. Ermittlungen, die von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus übernommen wurden, zeigen, dass der Verdächtige mutmaßlich islamistische Inhalte in sozialen Netzwerken geteilt hat. In Anbetracht der jüngsten Gewaltakte hat die Bundesregierung bereits ein Sicherheitspaket verabschiedet, um die Lage zu verbessern.
In den kommenden Tagen und Wochen könnte sich die Diskussion über Migration und Asyl weiter verschärfen. Der Flüchtlingsrat warnt bereits vor vereinfachenden Schlussfolgerungen und einer möglichen rassistischen Hetze als Reaktion auf den Anschlag. Ein Appell an die Politik, Medien und die Zivilgesellschaft wird laut, um besonnen zu handeln und nicht in Panik zu verfallen. Die Frage, wie Deutschlands Rückführungsstrategie in Zukunft aussehen wird, bleibt angesichts der aktuellen Herausforderungen im Migrationsthema offen. DerWesten analysiert diese Problematik eingehend und zeigt auf, dass auch die Fragen zu den bestrafenden Maßnahmen in Afghanistan selbst aufkommen könnten.
