Die Zahl der Asylklagen in Brandenburg hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Laut den neuesten Entwicklungen, die merkur.de berichtet, gab es in Brandenburg 6.138 neue Verfahren, eine signifikante Steigerung im Vergleich zu den 2.790 Klagen im Jahr 2023 und 2.614 im Jahr 2022. Diese Trends sind Teil eines nationalen Anstiegs, der über 100.000 neue Asylklagen in Deutschland umfasst.
Die Verwaltungsgerichte sehen sich mit einer wachsenden Anzahl von Klagen konfrontiert, während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gleichzeitig die Bearbeitung ausstehender Verfahren beschleunigt hat. In Brandenburg ist die durchschnittliche Verfahrensdauer dramatisch lang, mit 22,7 Monaten im Jahr 2024, verglichen mit 33,4 Monaten in 2023 und 38,3 Monaten in 2022. Nur Hessen verzeichnet mit 24,5 Monaten eine längere Wartezeit.
Vergleich der Verfahrenszeiten
Ein Blick auf die Verfahrenszeiten in anderen Bundesländern zeigt, dass Brandenburg im Hinblick auf die Effizienz des Asylverfahrens nicht gut abschneidet. Die besten Ergebnisse werden in Rheinland-Pfalz (5,4 Monate), Baden-Württemberg (7,9 Monate) und Sachsen-Anhalt (8,3 Monate) erzielt. Auch in Berlin sind die geforderten Verbesserungen sichtbar: Hier sind die Klagen von 4.172 im Jahr 2022 auf 6.124 bis 2024 gestiegen, aber die Verfahrensdauer hat sich signifikant verkürzt – von 26,9 Monaten in 2022 auf 17,8 Monate in 2024, wie tagesspiegel.de feststellt.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat als Ziel ausgegeben, die Verfahrensdauer auf maximal sechs Monate zu reduzieren. Dies ist angesichts der stetig steigenden Klagezahlen eine Herausforderung, die von Experten wie Sven Rebehn, dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, angesprochen wird. Er warnt vor Rückständen in den Verfahrenslaufzeiten, wenn die Klageeingänge weiterhin zunehmen. Daher wird die Notwendigkeit spezialisierter Asylkammern und zusätzlicher Richter betont.
Gesamtlage der Asylverfahren in Deutschland
Im gesamten Bundesgebiet ist der Anstieg der Asylklagen deutlich spürbar. Im Jahr 2023 wurden knapp 72.000 neue Klagen registriert, während es 2022 noch rund 62.000 waren. Über die letzten Jahre hinweg sind die Klagequoten ebenfalls gestiegen: 2022 lag die Klagequote abgelehnter Asylanträge bei 64,1 %, 2023 bei 58,8 % und 2024 wird mit einer weiteren hoher Quote gerechnet.
Der Anstieg der Asylklagen steht auch im Kontext des russischen Märtyrkriegs und seiner Folgen. Seit dem Angriff auf die Ukraine sind Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, viele von ihnen nehmen keinen Asylantrag in Deutschland in Anspruch, da sie über die EU-Massenzustromrichtlinie Zugang zu vorübergehenden Aufenthaltsrechten haben. Der Großteil der ukrainischen Schutzsuchenden erhält eine Aufenthaltsgenehmigung, ohne ein formelles Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die Komplexität der Asylsituation in Deutschland, wo trotz wirksamer Maßnahmen eine Überlastung der Gerichte droht und die Verwaltung unter den steigenden Fallzahlen leidet. Angesichts dieser Herausforderungen bleibt abzuwarten, wie effektiv die politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt werden.
