Die Verkehrssicherheit in Berlin bleibt ein drängendes Thema, insbesondere angesichts der steigenden Zahlen von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Aktuellen Berichten von t-online zufolge plant die Stadt in diesem Jahr jedoch keine zusätzlichen Blitzer zur Geschwindigkeitskontrolle. Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte bei der Vorstellung der Unfallbilanz gefordert, den Kontrolldruck zu erhöhen und mehr mobile Anlagen anzuschaffen. Trotz dieser Forderung sind laut der Innenverwaltung derzeit keine Finanzmittel für die Erweiterung des Gerätebestands eingeplant.
Im Jahr 2024 stieg die Zahl der registrierten Geschwindigkeitsüberschreitungen in Berlin von 931.236 auf 1.026.790. Die Bußgelder, die aus diesen Verstößen resultierten, betrugen insgesamt 33.412.695 Euro. In Berlin sind zur Zeit 46 stationäre und 83 mobile Geschwindigkeitskontrollanlagen im Einsatz. Diese mobilen Blitzer werden jedoch nur temporär an unterschiedlichen Standorten eingesetzt.
Fehlende Erweiterung der Blitztechnik
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, kritisierte das Fehlen zusätzlicher mobiler Blitzer, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es wird argumentiert, dass ohne eine sinnvolle Erweiterung der Blitztechnik der notwendige Rückhalt zur Bekämpfung der Geschwindigkeitsüberschreitungen fehlt. Die Priorität für 2025 liegt vor allem auf der Modernisierung und Erneuerung der bestehenden Technik, um einfacher und effektiver gegen rasende Verkehrsteilnehmer vorzugehen.
Die Regelungen für Geschwindigkeitsverstöße sind in einem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog festgelegt, wie der ADAC erläutert. Innerhalb geschlossener Ortschaften können Verstöße zu Bußgeldern von bis zu 800 Euro und Fahrverboten führen. Die genaue Höhe der Strafe hängt dabei von der Schwere des Verstoßes ab.
Bußgeldkatalog und Punktesystem
Zu den Bußgeldern und Punkten für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts zählen beispielsweise:
| Überschreitung (km/h) | Bußgeld (in Euro) | Punkte |
|---|---|---|
| Bis 10 | 30 | 0 |
| 11 – 15 | 50 | 0 |
| 16 – 20 | 70 | 0 |
| 21 – 25 | 115 | 1 |
| 26 – 30 | 180 | 1 Monat Fahrverbot |
| 31 – 40 | 260 | 2 Monate Fahrverbot |
| 41 – 50 | 400 | 2 Monate Fahrverbot |
| Über 70 | 800 | 3 Monate Fahrverbot |
Für Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften sind die Bußgelder und Punkte ebenfalls klar definiert. Zum Beispiel kostet ein Verstoß von 21-25 km/h zu schnell 100 Euro und wird mit einem Punkt geahndet.
Der Bußgeldkatalog 2025 sieht auch ein Punktesystem vor, bei dem Verkehrssünder Punkte für Verstöße erhalten. Ab einer gewissen Punktzahl droht der Verlust des Führerscheins. Punkte für Geschwindigkeitsüberschreitungen verfallen nach festgelegten Fristen, abhängig von der Schwere des Verstoßes.
Die aktuelle Situation in Berlin zeigt, dass trotz steigender Verstöße und Forderungen nach mehr Kontrollen, die politischen Entscheidungen oft nicht mit den Erwartungen der Verkehrssicherheit im Einklang stehen. Der Mangel an neuen Blitzanlagen könnte sich negativ auf die kontinuierlichen Bemühungen zur Reduzierung der Verkehrsunfälle auswirken.
