Am 10. Februar 2025 wird in Berlin ein neues Beratungsprojekt ins Leben gerufen, das sich speziell an Mieter richtet, die aufgrund von Eigenbedarf gekündigt wurden. In den Bezirken Pankow, Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg arbeiten die örtlichen Behörden eng mit dem Berliner Mieterverein zusammen, um den betroffenen Mietern Unterstützung zu bieten. Sebastian Bartels, der Geschäftsführer des Mietervereins, erläutert, dass schätzungsweise zwischen 4.000 und 6.000 Eigenbedarfskündigungen jährlich in der Hauptstadt ausgesprochen werden, wobei viele dieser Kündigungen nicht erfasst sind. Im Jahr 2023 wurden zudem 2.000 Klagen eingereicht, die nicht aus Zahlungsgründen resultieren, was auf die brisante Situation auf dem Berliner Mietmarkt hinweist.
Die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen stellt ein zusätzliches Problem dar. Trotz einer Kündigungssperrfrist von zehn Jahren, die in Berlin für viele Mieter gilt, sind zahlreiche Fristen bereits abgelaufen. Seit 2021 existieren zudem strenge Regelungen für Umwandlungen, die eine Zustimmung von zwei Dritteln der Mieter erfordern. Das Projekt „Wohnungsnot stoppen – gegen Eigenbedarf und Umwandlung“ hat das Ziel, Mieter zu informieren und zu beraten, damit sie sich gegen Eigenbedarfskündigungen zur Wehr setzen können und rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Für Vermieter, die eine Eigenbedarfskündigung aussprechen möchten, sind zwei Bedingungen zu beachten: Erstens muss ein konkreter Anlass vorliegen, und zweitens muss dieser Anlass eine privilegierte Bedarfsperson betreffen. Zu den möglichen Anlässen gehören geänderte familiäre Verhältnisse, der Bedarf an einer rollstuhlgerechten Wohnung oder Platzbedarf für Pflegekräfte. Die privilegierten Bedarfspersonen sind in der Regel der Eigentümer selbst, Angehörige wie Ehepartner, Kinder oder Eltern, wobei weitere Verwandte nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden können, so berichtet Mieterhilfeverein.
Die Frist für eine Eigenbedarfskündigung beträgt normalerweise drei Monate, kann jedoch bei längerer Mietdauer von fünf oder acht Jahren auf bis zu sieben Monate verlängert werden. Nach einem Kauf tritt der neue Eigentümer in die bestehenden Mietverträge ein. Eine Eigenbedarfskündigung kann allerdings erst nach Eintragung ins Grundbuch ausgesprochen werden.
Widerspruchsmöglichkeiten für Mieter
Mieter haben verschiedene Möglichkeiten, gegen Eigenbedarfskündigungen Widerspruch einzulegen. Dies muss mindestens zwei Monate vor dem im Kündigungsschreiben genannten Ende des Mietverhältnisses geschehen. Erfolgversprechende Gründe für einen Widerspruch können formelle Fehler im Kündigungsschreiben oder eine unzureichende Begründung des Eigenbedarfs sein. Auch der Nachweis von alternativen Wohnmöglichkeiten kann zu einem erfolgreichen Widerspruch führen. Ein solches Vorgehen kann Vermieter oft dazu bewegen, von der Kündigung abzusehen, da eine Räumungsklage langwierig und mit hohen Risiken verbunden ist. Bei falschen Angaben zum Eigenbedarf kann es sogar zu rechtlichen Schritten wegen Prozessbetrugs kommen, berichtet HEV Berlin.
Die rechtliche Landschaft für Mieter in Berlin ist geprägt von umfassendem Mieterschutz, insbesondere durch die 10-jährige Kündigungssperrfrist, die auch für Vermieter gilt, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Regelung Immobilien erworben haben. Dies bedeutet, dass sie während dieser Frist kein Eigenbedarf anmelden können, was den Mieterschutz in Berlin erheblich stärkt.
Insgesamt sieht die Situation für viele Berliner Mieter angesichts zunehmender Eigenbedarfskündigungen und der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen herausfordernd aus. Das neue Projekt des Mietervereins könnte entscheidend sein, um die Rechte der Mieter zu wahren und ihnen eine Stimme im Kampf gegen unrechtmäßige Kündigungen zu geben.
