Nach einem tödlichen Messerangriff in einer U-Bahn am letzten Samstag wird die Diskussion um Messerverbotszonen im Berliner öffentlichen Nahverkehr lauter. Verkehrssenatorin Ute Bonde hat angekündigt, den Vorschlag für weitere Verbotszonen zu unterstützen. Dies geschieht im Kontext eines Vorfalls, bei dem ein 29-jähriger Deutscher von einem 43-jährigen Syrer mit einem Küchenmesser erstochen wurde. Der mutmaßliche Täter erlag später seinen Verletzungen, nachdem er von der Polizei angeschossen wurde. Die Tragödie fand in einer U-Bahn der Linie U12 zwischen den U-Bahnhöfen Sophie-Charlotte-Platz und Bismarckstraße statt. Der Tagesspiegel berichtet, dass Bonde sich nun mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) über eine mögliche Umsetzung der Zonen austauschen möchte.
Zusätzlich dazu signalisiert Innensenatorin Iris Spranger Interesse an Maßnahmen, die die Bundespolizei bezüglich Waffen- und Messerverboten in Bahnhöfen ergreifen könnte. Auch sie prüft die Ausweitung bestehender Messerverbotszonen. Aktuell gibt es in Berlin bereits drei solcher Zonen, die am Leopoldplatz, am Görlitzer Park und am Kottbusser Tor eingerichtet sind. Spranger betont, dass die Einführung solcher Zonen ein wichtiges Signal an die Stadtgesellschaft sende.
Gespräche zur Umsetzung
Die BVG zeigt sich offen für die Einführung von Waffenverbotszonen im ÖPNV. BVG-Chef Henrik Falk fordert jedoch eine klare rechtliche Grundlage für die Durchsetzung solcher Maßnahmen. Ein rascher Beschluss des Senats wird in Aussicht gestellt, möglicherweise sogar während der Osterferien. Die Durchsetzung der neuen Regelungen müsste zudem mit der Innenverwaltung abgestimmt werden. Sicherheitsexperten sollen den Senat hierbei beraten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert sich kritisch zu den bestehenden Messerverbotszonen und fordert ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum. Vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Messerkriminalität in Deutschland, die in Berlin allein 2023 um 5 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, ist die Diskussion über Sicherheitsmaßnahmen aktueller denn je.
Kritik an der Symbolpolitik
Während Waffenverbotszonen auch in anderen Bundesländern eingeführt wurden, zeigen Evaluierungen in Städten wie Leipzig und Wiesbaden gemischte Ergebnisse hinsichtlich der Sicherheit. Kritiker bezeichneten diese Maßnahmen oft als Symbolpolitik, die keine signifikante Reduktion der Kriminalität bewirken. Es wird argumentiert, dass die effektive Bekämpfung von Messerangriffen mehr präventive Maßnahmen und Aufklärung in Schulen erfordert. Dies entspricht der Sichtweise von Kriminologen wie Dirk Baier, der auch auf die hohe Dunkelziffer bei schweren Körperverletzungen hinweist, da viele Vorfälle nicht zur Anzeige gelangen.
Die Berliner Innenverwaltung plant, Aufklärungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen zu leisten. Zudem soll eine neue Sondereinheit zur Analyse von Messerdelikten eingerichtet werden, um die Hintergründe solcher Gewalttaten besser zu verstehen. In Anbetracht der steigenden Anzahl von Messerangriffen sind künftig umfassende Sicherheitsstrategien dringend erforderlich.T-Online und taz berichteten ebenfalls über die Entwicklungen in Berlin.
